Überfüllte LagerStadt Köln will zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Die Stadt will zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen (Symbolbild)
Copyright: dpa
Köln – Die Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern gehen um die Welt. Die Camps sind hoffnungslos überfüllt, es kommt mitunter zu Gewalt und Misshandlungen. „Die Situation in den griechischen Auffanglagern ist katastrophal“, heißt es nun auch in einem Antrag der Verwaltung für die kommende Ratssitzung.
Die Kommune will nun zumindest helfen, die Lage ein wenig zu verbessern – und 100 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Nun muss die Politik entscheiden. Der Finanzausschuss hatte die Vorlage ohne Votum in den Rat verwiesen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Mit dem Papier erklärt sich die Stadt bereit, zudem 16 minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Weiter soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen, und das Land NRW soll sich bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen ohne sie auf die gültigen Quoten anzurechnen.
Kölner Flüchtlingsrat ruft zur Kundgebung auf
Der Kölner Flüchtlingsrat hält zumindest die Richtung des Papiers für richtig. Dennoch ruft der Verband für Donnerstag um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. „Wie kommt die Stadt denn auf die Zahl »16«? Wir gehen davon aus, dass es 50 sein könnten“, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Claus-Ulrich Prölß.
„Auf den griechischen Inseln machen Kinder und Jugendliche, meist jünger als zwölf Jahre, mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus“, ergänzt der stellvertretende Geschäftsführer Thomas Zitzmann. Darunter befänden sich etwa 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die von ihren Familien getrennt und oft komplett auf sich allein gestellt seien. Viele lebten in Zelten, auf der Straße oder in Hafteinrichtungen. „Ihre Rechte werden massiv verletzt, teils in lebensbedrohlichem Ausmaß.“
Zahlreiche Flüchtlinge haben Angehörige in Deutschland
Von besonderer Bedeutung sei, dass zahlreiche der Flüchtlinge Angehörige in Deutschland hätten. Nach einem speziellen Passus innerhalb der europaweit gültigen Dublin-Verordnung sei der entsprechende Mitgliedsstaat für die Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge zuständig – in diesem Fall Deutschland. Dass das bislang nicht geschehen sei, sei ein „Skandal“, so Zitzmann. Der Flüchtlingsrat verlangt zudem, dass NRW ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Personen in humanitären Notlagen an den EU-Außengrenzen einrichten soll.
Nachdem Anfang 2019 verschiedene Seenotrettungsschiffe mit geborgenen Flüchtlingen im Mittelmeer keinen sicheren Zielhafen fanden, hatten sich in Deutschland mehrere Dutzend Städte zum Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Köln hatte unter dem Eindruck der Ereignisse im Februar 2019 einen Beschluss zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen gefasst. Seitdem ist faktisch wenig passiert. Auf Anfrage der Linken sagte Flüchtlingskoordinator Hans Oster im Sozialausschuss, bislang sei ein einziger dieser Flüchtlinge in Köln aufgenommen worden.
Empörung über Zustände in griechischen Auffanglagern
Marion Heuser (Grüne) empört sich über die Zustände in den griechischen Auffanglagern und darüber, dass sich manche europäische Staaten aus der Verantwortung stehlen. Das Papier der Stadt unterstützt sie. „Man kann sich aber über die Zahlen streiten.“ Die CDU wollte die Vorlage nicht kommentieren. „Grundsätzlich tragen wir das mit“, sagte Sozialpolitikerin Ursula Gärtner.
Die Linke begrüßt den städtischen Vorstoß: „Wir würden uns wünschen, dass der Rat damit ein deutliches Zeichen in Richtung der NRW-Landesregierung sendet“, sagt Güldane Tokyürek, migrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion. „Wer glaubt, Geflüchtete abschrecken zu können, riskiert deren Tod. Im Gegensatz dazu wollen wir als leistungsfähige Stadt mehr tun, um ihnen einen sicheren Hafen zu bieten.“ Tokyürek fordert die Stadt auf, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.