Abweisung politisch begründetVerein EL-DE-Haus lehnt Mitgliedsantrag der AfD ab
Das El-De-Haus am Appellhofplatz
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Köln – Der Vorstand des Vereins EL-DE-Haus, Förderverein des NS-Dokumentationszentrums am Appellhofplatz, hat den Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, Mitglied des Vereins zu werden, einstimmig abgelehnt. Das teilten die Vorsitzenden Martin Sölle und Claudia Wörmann-Adam am Freitag mit. Die Sitzung fand demnach bereits am vergangenen Dienstag statt.
„Die AfD und ihre führenden Funktionäre stehen in ihrer praktischen Politik und ihren Aussagen über die NS-Zeit („Hitler und die Nazis sind nur ein Fliegenschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) und deren Aufarbeitung („Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal in Berlin) diametral unserem Vereinszweck entgegen“, teilten die beiden Vorsitzenden mit.
Sie verwiesen außerdem auf eine im Juni 2021 veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Demnach stehe die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze. „In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträgerinnen und -träger“ und „richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte“, zitierten Sölle und Wörmann-Adam aus der Veröffentlichung der Analyse.
„Mitglieder müssen Ziele des Vereins unterstützen“
Der Verein EL-DE-Haus wurde am 20. Januar 1988 gegründet und setzt sich nach eigenem Verständnis für die Aufklärung über die Entstehung des Nationalsozialismus, die Ursachen für die Verfolgung von Millionen Menschen und die vielfältigen Formen des Widerstands ein. Die Mitglieder engagieren sich außerdem für die Aufarbeitung der über 1945 hinausreichenden Auswirkungen des Nationalsozialismus. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Opfern des Nationalsozialismus.
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„Mitglieder können nur diejenigen Personen und Institutionen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen“, so Sölle und Wörmann-Adam. „Wir stehen für eine weltoffene, tolerante, soziale, pluralistische Gesellschaft und eine humane Migrationspolitik“, heißt es weiter. Deshalb gehöre der Förderverein zu den Gründungsmitgliedern der Initiative „Köln stellt sich quer“ und sei Teil antifaschistischer Bündnisse und Aktionen wie „Kein Veedel für Rassismus“. „Wir verurteilen jede Form von Nationalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“, unterstrichen Sölle und Wörmann-Adam.
Das EL-DE-Haus am Appellhofplatz war von 1935 bis 1945 Sitz der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Köln, die brutale Foltermethoden einsetzte und politische Gegner beseitigte. 1981 wurde dort die Gedenkstätte Gestapogefängnis eingerichtet. Zwischen 1993 und 1997 erfolgten Umbauten für die Dauerausstellung „Köln im Nationalsozialismus“ sowie für die Einrichtung von Bibliothek und Büros für das NS-Dokumentationszentrum.
Die AfD-Ratsfraktion wollte den Vorgang am Freitag auf Anfrage nicht kommentieren.