„Ausländeramt ist kaum erreichbar“Kölner Migranten und Vereine kritisieren die Stadt
Die gebürtige Chinesin Yancey Lu hatte in der Corona-Krise Probleme mit dem Kölner Ausländeramt.
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Köln – Eigentlich wollte Mansour Sadr (Name geändert) nur seine Familie in Jordanien besuchen. Seit zwei Jahren hat er sie nicht mehr gesehen. „Normalerweise fliege ich zwei bis dreimal im Jahr nach Hause“, sagt der 31-Jährige Arzt, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.
Der Urlaub ist für Mitte Juli bei seinem Arbeitgeber, einer Klinik, eingereicht, doch das Ausländeramt könnte den Plan vereiteln. Denn um seine Frau und seine knapp drei Monate alte Tochter mitnehmen zu können, benötigen beide eine Aufenthaltserlaubnis. Doch die Papiere zu bekommen, ist in der Pandemie nicht so einfach.
Jordanischer Arzt in Köln kämpft um Dokumente seiner Tochter
Denn während die Frau die Bescheinigung mittlerweile erhalten hat, kämpft der Arzt seit Wochen darum, dass auch das Mädchen ein Dokument erhält. Derzeit habe sie nur eine Fiktionsbescheinigung, die dem Mädchen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zubillige, bis die richtigen Papiere eintreffen. Damit könne er aber nicht fliegen. „Das Ausländeramt ist kaum erreichbar“, ärgert sich der Mediziner. Termine habe es wegen der Pandemie kaum gegeben, einzelne Sachbearbeiter seien nicht erreichbar, sondern nur die Amtszentrale. Auf die Beantwortung von E-Mails warte man wochenlang.
Und das bei Verfahren, die sich ohnehin in die Länge ziehen. Denn für die Papiere der Familie müssen etwa Dokumente aus Jordanien beschafft werden, die jordanische Botschaft muss Urkunden beglaubigen, die wiederum übersetzt werden müssen.
Chinesische Studentin hat schlechte Erfahrungen gemacht
Auch Yancey Lu hat negative Erfahrungen mit der Behörde gemacht (der „Kölner Stadt-Anzeiger” berichtete). Die chinesische Studentin hatte an der TH Köln ihren Bachelor in Design gemacht. Internationale Studierende haben anderthalb Jahre Zeit, um einen Job in Deutschland zu finden. 300 Bewerbungen hatte Lu geschrieben, aber in der Pandemie wollte sie niemand einstellen. Erst für April sagte ihr ein Arbeitgeber in Nürnberg zu. Eine nötige Blue Card hatte sie in Köln beantragt, aber erst einen Termin am 30. März erhalten. Zu spät. Sie sagte das Verfahren in Köln ab und muss nun in Nürnberg neu beginnen.
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Auch Experten in Vereinen und Verbänden, die oft mit dem Amt zu tun haben, sind mit der Arbeit nicht immer zufrieden. Mehrere Verbände hatten schon im Februar gefordert, das Amt müsse auch in der Pandemie besser erreichbar sein.
„Die telefonische Erreichbarkeit ist in vielen Fällen nicht gegeben, selbst E-Mails oder Briefe bleiben oft unbeantwortet und es kommt vor, dass der Aufenthalt ausläuft und die Menschen kein gültiges Papier mehr haben, obgleich sie sich darum bemüht haben“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Bezirksausländerämtern. Dies habe schwerwiegende Folgen: Jobcenter oder Elterngeldkasse stellten mitunter die Zahlungen ein, finanzielle Notlagen und weitere Schwierigkeiten seien absehbar.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats
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Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, kennt die Probleme aus der eigenen Arbeit. Bei seinem Verband häuften sich die Probleme mit der Behörde. „Es geht dabei nicht um Einzelfälle.“ Prölß berichtet von zwei Fällen, in denen Menschen ihren Job verloren hätten, weil das Amt ihnen nicht rechtzeitig die entsprechenden Papiere zugeschickt habe. Er vermutet, dass das Ausländeramt schlicht nicht über ausreichendes Personal und die technischen Voraussetzungen verfüge, um seine Aufgaben immer fristgerecht durchzuführen.
Es sei schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, sagt auch Denise Klein von Agisra, einem Verein, der weibliche Geflüchtete berät. „Wenn es dabei um die Verlängerung von Aufenthaltstiteln geht, geht es um Existenzen.“ Klein habe erlebt, dass Anträge offenbar in der Behörde nicht den richtigen Bearbeiter erreichen oder nicht beantwortet werden. Einmal drohte eine Familie mit drei Kindern eine Wohnung zu verlieren, weil die Papiere nicht verfügbar waren. „Es gibt auf jeden Fall Probleme, die gab es allerdings auch schon vor Corona“, so Klein. Prölß wie Klein sprechen der Behörde allerdings nicht ab, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bemühen.
Stadt Köln: Zeitnahe Dienstleistungen
Die Stadt wiederum weist darauf hin, dass das Ausländeramt generell geöffnet habe, die Termine in der Pandemie aber mal mehr, mal weniger eingeschränkt werden mussten, teilt eine Sprechern mit. Es könne in der Spitze zu Engpässen kommen, dringende Angelegenheiten würden aber vorgezogen. „Trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation, werden für die Kundinnen und Kunden des Ausländeramtes alle erforderlichen Dienstleistungen zeitnah erbracht.“ Wenn dies in einem Bezirk vorübergehend nicht sichergestellt werden könne, würden dringende Termine auf andere Bezirke verteilt.