„Alleingang“Kölner CDU kritisiert Verwaltung scharf für Tempo-30-Initiative
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Köln – Die CDU-Ratsfraktion hat am Montag ungewöhnlich scharfe Kritik am neuen Verkehrsdezernenten Ascan Egerer geäußert, weil er dafür gesorgt hat, dass die Stadt einer Initiative für Tempo 30 innerorts beigetreten ist. Der Stadtrat war bei dieser Entscheidung nicht beteiligt. „Wir sind schon sehr verwundert, dass Herr Egerer im Alleingang den Beitritt zu einer Städteinitiative unterzeichnet, die erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität in unserer Stadt haben kann“, sagte Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Wir hätten uns vorab eine Einbindung der Politik gewünscht.“ Die CDU könne zwar Teile der Initiative mit unterschreiben, sehen einige Punkte jedoch „sehr kritisch“.
Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 habe auch negative Folgen für den öffentlichen Personennahverkehr. Busse und Bahnen würden ausgebremst. Des Weiteren konterkariere die Initiative Ziele, die mit der geplanten Erstellung eines Grundnetzes für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) zusammenhängen würden. „Damit möchten wir Achsen definiert haben, die für den MIV leistungsfähig bleiben – das ist von besonderer Bedeutung für unsere Wirtschaft, für das Handwerk und den Handel, und daran werden wir auch weiterhin festhalten“, so De Bellis-Ollinger.
Kölner Grüne loben das Vorgehen von Ascan Egerer
Die Grünen als Partner der CDU im Ratsbündnis lobten den Beitritt zu der Tempo-30-Initiative hingegen ausdrücklich. „Wir begrüßen den Beitritt sehr. Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde bedeutet mehr Sicherheit und weniger Lärmbelastung für die Menschen in Köln“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Egerer wurde auf Vorschlag der Grünen zum Verkehrsdezernenten gewählt.
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