Kölner Haushalt 2020/2021Mehr Geld für autofreie Brücke über den Rhein
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Sitzung im Kölner Rathaus.
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CDU, Grüne, FDP und die Gruppe Gut einigen sich über Haushalt 2020/2021.
Köln – Das schwarz-grüne Ratsbündnis hat sich mit der FDP und den beiden Ratsmitgliedern der Wählervereinigung Gut über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre verständigt. Der Doppel-Etat für 2020 und 2021 sieht Gesamtausgaben in einer Höhe von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die Haushaltspartner kündigten am Donnerstag in einem Pressegespräch an, im Entwurf der Kämmerin Dörte Diemert 122 Millionen Euro umzuschichten. Für die Politiker gehört ein Eingriff in die Finanzplanung seit je her zum Geschäft. Denn er bietet die Gelegenheit, eigene Ziele darzustellen und im Stadtleben umzusetzen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow wies die Kritik zurück, der Entwurf der Kämmerin enthalte versteckt eine Reihe von Kürzungen zu Lasten von Bürgern, Sportvereinen sowie freien Trägern der Jugendhilfe und der Kultur. „Der Haushalt ist von großer Transparenz geprägt“, sagte von Bülow. Die Kämmerin habe nichts verschleiert, sondern den Finanzausschuss bereits vor Monaten auf das Verfahren hingewiesen. Es sei Aufgabe eines jeden Dezernenten, in seinem Ressort mit dem vorgegeben Budget zu wirtschaften, ergänzte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer.
Brigitta von Bülow (Grüne)
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Mit diesen Äußerungen unterstützten die Grünen die parteilose Finanzchefin Diemert, deren Wahl sie selber vorgeschlagen hatten. Das Haushaltsbündnis werde die Verwaltung gleichwohl auffordern, etliche in dem Entwurf vorgesehenen pauschalen Kürzungen zurückzunehmen.
Der Auftrag richtet sich an Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach (parteilos) und an den neuen Schul- und Sportdezernenten Robert Voigtsberger (SPD), der seit gut drei Monaten im Dienst ist. „Herr Voigtsberger muss nachsitzen“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite und sprach von einer „Schonfrist“. In Anbetracht der Ausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr sollte es der Verwaltung möglich sein, zu sparen, ohne dass es die Bürger zu spüren bekommen.
Der größte Einzelposten in dem Paket der vier Haushaltspartner ist der Schulbau. Zusätzlich zu den bereits bewilligten 300 Millionen Euro soll die Gebäudewirtschaft weitere 50 Millionen für den Bau von Bildungsstätten erhalten. Für die Sanierung von Schultoiletten sind im Rahmen eines Sonderprogramms drei Millionen Euro vorgesehen.
13,5 Millionen Euro zusätzlich für „neue Kulturimpulse“
Um „neue Kulturimpulse“ zu setzen und bestehenden Kulturstätten zu bewahren sind für die nächsten zwei Jahre rund 13,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Allein fünf Millionen Euro dienen dazu, einen Teil des Ehrenfelder Heliosgeländes zu kaufen; auf dem Grundstück sollen sich Kulturschaffende niederlassen. Stadtteilbibliotheken sollen demnächst auch an Sonntagen öffnen. Museen sollen jeden ersten Donnerstag im Monat allen Einwohnern freien Eintritt gewähren – anders als bisher auch in die Sonderausstellungen.
Die von der Politik veranlassten Veränderungen betreffen insgesamt 102 Etat-Posten. Die Liste besteht aus einem Sammelsurium von Vorhaben. So will das Bündnis den Bau von Sportplätzen und Wasserspielplätzen fördern, mehr Geld für die Karnevalszüge in den Stadtteilen bewilligen und die 15 weitere Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen. Mädchenprojekte sollen ebenso profitieren wie die Seniorenhilfe und die Freiwillige Feuerwehr.
Planung einer Rheinbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer soll schneller gehen
Niklas Kienitz
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CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz kündigte an, dass die Planung einer Rheinbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen dem Deutzer Hafen und dem Rheinaufhafen beschleunigt werden soll. Das gleiche gelte für die Planung des Stadtteils Kreuzfeld nördlich von Chorweiler.
Ulrich Breite
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Mit einer Finanzhilfe von 200 000 Euro soll die KVB AG dazu bewegt werden, ihre Bahnen und Busse mit W-Lan auszustatten. „Wir möchten dass die KVB ins 21 . Jahrhundert“, kommentierte FDP-Mann Breite den erneuten Versuch.
Thor Zimmermann
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Thur Zimmermann (Ratsgruppe Gut) sprach von einem „Paket von Wohltaten, an dem wir uns gerne beteiligen“. Als Gegenleistung erhielt er unter anderem die Zusage, Gewerbetreibenden und Bürgergruppen weiterhin den Kauf von Lastenrädern mit einem Zuschuss zu erleichtern – ein Beitrag zum Klimaschutz.
Der Finanzausschuss wird den Etat an diesem Freitag beraten. Die Entscheidung trifft der Stadtrat im November.
