Kölner Haushalt in der Corona-KriseStadtkämmerin Diemert will Geld gezielt ausgeben
Stadtkämmerin Dörte Diemert hat eine Haushaltssperre verhängt.
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Köln – Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen Corona-Krise auf den städtischen Haushalt haben Kämmerin Dörte Diemert zu einer Anordnung für alle Ämter veranlasst. Die Regelung diene „der Konzentration der Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und die Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend und auch Sozialbereich“, teilte das Presseamt am Montag mit.
Die Finanzchefin bezwecke mit ihrer Verfügung jedoch „keine pauschale Sperrung von Haushaltsmitteln“. Auf eine „formelle Haushaltssperre“ habe die Stadt Köln verzichtet. Ein solcher Schritt hätte „zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben und weitgehenden besonderen Genehmigungserfordernissen geführt“.
Köln: Aktueller Haushalt umfasst fünf Milliarden Euro
Der Haushalt für das laufende Jahr umfasst rund fünf Milliarden Euro. Die Verwaltung darf bis auf weiteres nur noch dann Geld ausgeben, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist – zum Beispiel zu Ausgaben für Sozialleistungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Ebenso muss die Stadt alle laufenden Verträge mit Unternehmen oder kulturellen Einrichtungen erfüllen. Pflichtzahlungen müssten auf das Mindestmaß begrenzt werden,Der Stadtrat hatte in der vorigen Woche noch kommunale Finanzhilfen mit einem Umfang von bis zu 45 Millionen Euro beschlossen.
SPD-Fraktionschef Christian Joisten äußerte nach Bekanntgabe der strengeren Haushaltsregeln „absolutes Unverständnis über die Art und Weise, wie Politik und Öffentlichkeit über den Schritt der Kämmerin informiert wurden“. Am zurückliegenden Donnerstag habe der Rat in Anwesenheit Diemerts „ein Zeichen des Zusammenhalts und der Verantwortungsbereitschaft in der Krise“ gesendet. Einen Tag darauf seien die Fraktionen schriftlich über die Verfügung informiert worden, ohne begleitende Kommunikation.
Institutionen und Unternehmen sollen nicht vergessen werden
„Klarheit und Transparenz geht jedenfalls anders – aber genau die brauchen wir derzeit mehr denn je“, sagte Joisten. „Wir werden wachsam sein, dass nun keiner der betroffenen Träger, keine Institution und kein Unternehmen unter die Räder kommt, sondern die beschlossene Summe auch bei denen ankommt, die sie gerade dringend brauchen.“
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Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank, bezeichnete es als „richtig und vertretbar, wenn Leistungen und Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie nicht benötigt werden, zur Finanzierung nun für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet werden“. Dafür müsse Liquidität bereitgestellt werden. „Wie sollen sonst die Hilfsmaßnahmen finanziert werden, die bereits jetzt veranlasst wurden sowie für die Maßnahmen, die noch folgen“, so Frank. Beispielhaft nannte er die Rückerstattung der Kita-Beiträge, Hilfsangebote für Wohnungslose sowie Soforthilfen für die freie Kultur im Umfang von drei Millionen Euro.
Hinweis: In einer früheren Version war noch von einer pauschalen Sperre des Haushalts die Rede. Dies ist nicht korrekt und wurde seitens der Stadt revidiert. Der Artikel ist entsprechend angepasst.