Nach dem Bericht der Rechnungsprüfer erhebt die FDP-Fraktion schwere Vorwürfe gegen die Stadt und die Bühnen.
Bühnen-SanierungFDP wirft Stadt Köln vor, „jahrelang einfach weitergewurschtelt“ zu haben
Von Matthias Hendorf
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Das Architekturmodell zeigt Oper (Mitte), Schauspielhaus (hinten links) und Kleines Haus (vorne links).
Copyright: Bühnen der Stadt Köln/HPP Architekten
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Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat die Sanierung der Kölner Bühnen als „Sinnbild für das Kölner Bauchaos“ bezeichnet. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte: „Ordnungsgemäße Buchhaltung ist bei der Stadt offenbar ein Fremdwort, wenn Vergaben und Auszahlungen nicht nachvollziehbar sind und Belege fehlen. Damit werden Grundsätze der Rechnungslegung verletzt, die in der Wirtschaft böse Folgen hätten.“
Der Anlass für die Einschätzung der fünfköpfigen Fraktion ist der neueste Zwischenbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Bühnen-Sanierung, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch berichtet hatte.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
Copyright: FDP
Darin monierten die städtischen Prüfer, dass insgesamt 65 Vergaben von Planungsarbeiten im Wert von rund 145 Millionen Euro nach der abgesagten Eröffnung im November 2015 „ohne ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt worden“.
Sven Kaske, Sprecher der 19-köpfigen SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, sprach von den nächsten „Chaos-Tagen“. Und: „Hier zeigt sich ein Ausmaß an Missmanagement mit System, das mit Versagen nur noch unzureichend beschrieben ist.“
Die Unterlagen zu den Vergaben sind aber laut RPA teils nur rudimentär vorhanden. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates beschäftigt sich am kommenden Dienstag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Bericht. Die Verwaltung teilte auf Anfrage deshalb mit, den Bericht noch nicht bewerten zu wollen, weil sie der politischen Beratung nicht vorgreifen will.
RPA: Verträge ohne Nennung des Leistungsumfangs
Die Bühnen sind eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt. Dort arbeiten mehr als 850 Beschäftigtem, die den Spielbetrieb unter anderem von Oper und Schauspiel organisieren. Und die Bühnen sind auch für die Sanierung am Offenbachplatz verantwortlich.
Die meisten Verträge mit den Planern basieren laut des Zwischenberichts auf Stundenabrechnungen. Laut RPA ist der Leistungsumfang aber „nicht oder nur rudimentär“ beschrieben. „Ein funktionierendes Kontrollwerkzeug für die Leistungserbringung externer Büros fehlt somit.“
Breites Vorwürfe gegen die Verantwortlichen
Breite schreibt: „In jeder privatwirtschaftlichen Firma wäre ein solches Vorgehen ein schwerwiegender Compliance-Verstoß, der Konsequenzen hätte, doch in Köln wurde jahrelang einfach weitergewurschtelt.“
Wie eine Stadt wie Köln Arbeiten ausschreibt, ist klar geregelt, weil sie ein öffentlicher Auftraggeber ist und mit Steuergeld hantiert. Von den 145 Vergaben haben laut den Prüfern aber 28 einen Wert, der jeweils unter 25.000 Euro liegt, und demnach auch als erlaubte Direktvergabe erfolgt sein könnte.
Viele Vergaben sind demnach rechtmäßig
Aber: Die 98 Vergaben für Bau- und nicht Planungsarbeiten mit einem Wert von rund 364 Millionen Euro sind laut der Analyse aber rechtmäßig.
Seit vergangenen Sommer sind Baudezernent Markus Greitemann und der externe Projektmanager Jürgen Marc Volm für die Sanierung verantwortlich, sie lösten Bernd Streitberger ab, der aus gesundheitlichen Gründen seinen Vertrag nicht verlängert hatte.
Stadtrat forderte Aufklärung
Die Untersuchung durch das RPA hatte der Stadtrat im vergangenen Oktober gefordert, um die Gründe für die nächste Kostenerhöhung auf 798,6 Millionen Euro zu erfahren. Diese hatte die Verwaltung zuvor mitgeteilt. Die Stadt verkündete seinerzeit auch, dass Oper, Schauspielhaus, Kinderoper und Kleines Haus vermutlich erst Ende 2025 fertig saniert und gebaut sind – wenn die Firmen mehr Personal einsetzen. Diesen Terminplan bestätigte sie vergangene Woche.
Eine Eröffnung der regulären Spielzeit 2026/2027 im Herbst 2026 gilt als wahrscheinlich. Die Sanierung hatte 2012 begonnen und sollte eigentlich 2015 beendet sein. Inklusive aller Kosten für Interimsspielstätten oder Finanzierung geht die Verwaltung von rund 1,465 Milliarden Euro aus.
Da Greitemann seit Januar auch der Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl am 14. September ist, steht er stärker im Fokus als zuvor. Und Greitemann hatte voriges Jahr gesagt: „Unsere Energie legen wir nicht in die Beantwortung von Fragen aus der Vergangenheit.“ Breite sagte dazu: „Die Kölnerinnen und Kölner haben doch ein Recht auf Antworten, denn hier wird ihr Steuergeld verbrannt.“