Die Stadtverwaltung soll in der Innenstadt ein flächendeckendes Netz von „Mobilstationen“ schaffen, an denen zur Ausleihe angebotene Fahrräder, E-Scooter und E-Bikes abgestellt werden können. Das hat die Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Zugrunde lag ein Änderungsantrag von Grünen, CDU, Linken und Klimafreunden; er basierte auf einem Antrag, den allein die Christdemokraten gestellt hatten.

Im Gegensatz zu dem Beschluss in gleicher Sache, den der Verkehrsausschuss im April gefasst hat, beschränkt der Antrag der Bezirksvertreter sich nicht nur auf E-Scooter, die seit 2019 in der Stadt fahren und deren Zahl sich bei 12500 eingependelt hat. Auch andere Arten von Leihfahrzeugen sind einbezogen.

Stationen sollen auf bestehenden Parkplätzen errichtet werden

Die Abstellzonen dürften nicht zu weit auseinander liegen, damit die „Attraktivität der Mobilitätsangebote“ erhalten bleibe, fordern die Politiker. Konkreter: Die „Sichtweite“ solle nicht überschritten werden. Die Stationen sollten auf bestehenden Parkplätzen und nicht in Grünanlagen, auf Gehwegen oder Platzflächen eingerichtet werden. Sobald das engmaschige Netz fertiggestellt sei, müsse das „freie Abstellen“ auf Gehwegen geahndet werden.

Was aber, wenn mangels geeigneter Parkplätze dennoch andere Flächen im öffentlichen Raum beansprucht werden müssen? Für diese Fälle sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage präsentiert. Bei allem sollten die Erfahrungen berücksichtigt werden, die mit dem im Kernbereich der Altstadt eingeführten stationsbasierten Modell gemacht worden sind.

Vor der Abstimmung legte Radverkehrsplaner Christian Leitow vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik dar, wie weit die Verwaltung bereits gekommen ist. Im Endeffekt sei das, was in den Anträgen stehe, genau „das, was wir gerade vorhaben“. Dabei biete das „Raumbuch Mobilstationen“, das die Verwaltung derzeit erarbeitet, einen orientierenden Rahmen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes, langfristig angelegtes Konzept zur Einrichtung eines flächendeckenden Systems von Verkehrsverknüpfungspunkten.

Abstellzonen sollen von der Altstadt ausgehen

Die Frage, wo gemeinsam genutzte Fahrzeuge wie etwa E-Scooter abgestellt werden sollen, muss jedoch kurzfristig gelöst werden. Zum aktuellen Vorgehen sagte Leitow, man habe Hinweise aus der Bürgerschaft aufgenommen und die betreffenden Zonen auf einer Karte verortet; außerdem habe man alle Anbieter angeschrieben mit der Bitte, die „Top-20-Standorte“ anzugeben.

Das Ziel sei, sukzessive „von innen nach außen“, das heißt von der Altstadt ausgehend Abstellzonen anzulegen. Sobald ein „vernünftiges, dichtes Netz“ geschaffen sei, könne man den Bereich erweitern, in dem entgegen dem „Freefloating“-System das Verbot gilt, geliehene Fahrzeuge an einem beliebigen Ort abzustellen. Laut Leitow liegen erste Entwürfe für den Bereich Marzellenstraße/An den Dominikanern vor. Als Nächstes folge das Umfeld der Kreuzung Komödienstraße/Tunisstraße.

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Tim Cremer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte den Ansatz, Hinweise aus der Bevölkerung und Angaben der Anbieter zusammenzuführen. In den Anträgen sei dies aber nicht vorgesehen. So enthielten sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung. Christian Nüsser von der FDP stimmte als Einziger gegen den Änderungsantrag.

Er hatte an Leitow unter anderem die Frage gerichtet, was er von dem Vorschlag halte, dass die Bezirksvertretung in jedem Fall, in dem eine andere Fläche als ein Parkplatz als Abstellort eingerichtet werden soll, mitzuentscheiden habe. Die Antwort: „Jede Runde, die wir mehr drehen, kostet Zeit.“