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Karnevals-AuftaktWaffenverbotszonen sollen zum 11.11. ausgeweitet werden – Bis zur Uni-Wiese möglich

Lesezeit 3 Minuten
11.11.2023,Köln:Situation auf der Uni-Wiese/Ausweichfläche gegen 17:30.Foto:Dirk Borm

Der 11.11.2023 auf den Uni-Wiesen

Dem Antrag zufolge sollen die Geltungsbereiche zum Karnevalsbeginn sowohl zeitlich als auch räumlich vergrößert werden.

Die Waffenverbotszonen in der Kölner Innenstadt sollen zum 11.11. ausgeweitet werden. Die Polizei hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der aktuell noch vom zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) geprüft wird. Das bestätigte ein Sprecher des LZPD dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Konkret geht es nach Angaben der Kölner Polizei einerseits um eine zeitliche Ausweitung der Waffenverbotszonen und zum zweiten um eine größere Fläche. Hintergrund: Die Zonen an den Ringen und an der Zülpicher Straße gelten sowohl an den Wochenenden als auch an Karneval – einschließlich dem 11.11. – nur von 20 Uhr Abends bis 6 Uhr morgens. Tatsächlich ist zum Karnevalsauftakt dort schon ab Vormittags die Hölle los.

Bislang sind Kontrollen ohne konkreten Anlass erst ab 20 Uhr möglich

Die Polizei hat bislang dennoch keine rechtliche Handhabe, vor 20 Uhr ohne konkreten Anlass die Jecken zu filzen – und dann wirklich alle Messer zu beschlagnahmen. Inklusive kleinerer Klingen ab vier Zentimeter Länge, wie zum Beispiel Taschenmessern. Eine zeitliche Ausweitung könnte also schon am Morgen vor 11.11 Uhr beginnen und dann bis zum nächsten Tag um 6 Uhr andauern.

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Räumlich soll die Waffenverbotszone an der Zülpicher Straße auf den Bereich rund um den Party-Hotspot ausgeweitet werden. Auch wenn die Polizei das öffentlich noch nicht näher definieren will, könnte die größere Zone sich bis zur Uni-Wiese ausdehnen. Dort soll es dieses Jahr wieder eine Ausweichfläche für die Jecken geben. Durch die Überfüllung der Zülpicher Straße hatte sich das Partyvolk in den vergangenen Jahren zwangsläufig auf der Wiese und in den Straßen rund um die Zülpicher getummelt.

Innenminister Reul hatte einen 10-Punkte-Plan gegen Messergewalt entworfen

Sollte der Antrag der Kölner Polizei durchgehen, muss die temporäre Waffenverbotszone noch im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Dann wäre sie für den 11.11. gültig. In Köln gibt es neben den Zonen an den Ringen und an der Zülpicher Straße seit Mitte Juni auch eine Waffenverbotszone rund um den Wiener Platz in Mülheim. Dort gelten die Regeln aber jeden Tag und rund um die Uhr.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Ende August einen 10 Punkte-Plan gegen Messergewalt vorgestellt, bei dem auch große Volksfeste angesprochen wurden. Die Polizeibehörden wurden danach mit einem Erlass sensibilisiert, sich bei solchen Events stärker aufzustellen. Zudem wurde in dem Erlass, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, auch die Möglichkeit von temporären Waffenverbotszonen aufgezeigt.

Ein Sprecher des LZPD betonte: „Grundsätzlich sind die Kontrollen von Waffenverbotszonen in Gesamtkonzepte eingebunden und daher nicht alleinig als wirksame Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der jeweiligen Kreispolizeibehörde zu sehen.“ Aber: „Die Vielzahl sichergestellter Gegenstände nach der Waffenverbotszonenverordnung sprechen für die Wirksamkeit der entsprechend eingerichteten Waffenverbotszonen.“