„Schöneres Stadtbild“Kölner Ratsbündnis will Gastro dauerhaft auf Parkplätzen
Außengastronomie auf Parkplätzen am Kölner Friesenwall
Copyright: Arton Krasniqi
Köln – Parkplätze sollen bis vorläufig Ende 2023 und perspektivisch auch dauerhaft für die Gastronomie wegfallen: Das fordert das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats am 3. Februar. Die Verwaltung soll eine langfristige Strategie für die Außengastronomie in Zusammenarbeit mit den Gastronomen erarbeiten, teilen die Bündnispartner mit.
Der Antrag umfasst drei Punkte: Die derzeit genutzten Flächen für die Außengastro auf Parkflächen sollen nicht wie bisher beschlossen bis Ende 2022 genutzt werden dürfen, sondern ein weiteres Jahr. Zudem sollen die winterfesten Bauten nun doch über den 31. März diesen Jahres hinaus stehen bleiben dürfen. Bis Ende 2023 soll die Verwaltung zusammen mit Vertretern der Gastronomie ein Konzept zur dauerhaften Nutzung erstellen sowie „zusätzliche Flächen“ ausweisen. Im ersten Halbjahr 2022 soll es erste Gespräche zwischen Verwaltung und Wirten geben.
Volt: „Die Lebensqualität in Köln verbessern“
„Mit diesem Vorstoß werden nicht nur die Gastronomiebetriebe unterstützt, durch mehr Leben im öffentlichen Raum wird auch das Stadtbild schöner und die Lebensqualität in Köln verbessert“, ist „Volt“-Ratsmitglied Manuel Jeschka überzeugt. „Es gibt zu viele Parkplätze und sie müssen reduziert werden“ und das gerne zugunsten der Gastronomie, sagt Jeschka auf Anfrage. Man habe den Gastronomen Planungssicherheit gewährleisten wollen, so dass sie nicht jedes Jahr aufs Neue um die Weiternutzung der Parkplätze verhandeln müssten.
Derya Karadag, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen sagt: „Unsere lebendige Gastro-Szene nährt dat kölsche Hätz. Deshalb schützen wir sie in den wirtschaftlich herausfordernden Corona-Zeiten“. Und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz erklärt dazu: „Uns war wichtig, dass die Gastronomen genau die Unterstützung erhalten, die sie selber wollen und die ihnen auch wirklich hilft. Gemeinsam im Dialog werden wir die Herausforderungen der Pandemie meistern.“
Das könnte Sie auch interessieren:
IG Kölner Gastro: Guter Tag für die Wirte
„Für die Gastronomie ist das heute ein guter Tag“, heißt es in einer Mitteilung der Interessengemeinschaft Kölner Gastro. Diese habe für langfristige Lösungen sowie die damit einhergehende Planungssicherheit „gekämpft“. Der Verzicht der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, die nach zwei Jahren erstmals wieder erhoben werden, war indes keine Forderung der Wirte. „Die sind gerade zwar mit schlechtem Timing versehen, aber im Prinzip ist die dauerhafte Nutzung der Parkplätze viel wertvoller als die temporäre Aussetzung von Gebühren für ein weiteres Jahr“, sagt IG-Gastro-Vorstand Till Riekenbrauk.
Außengastronomie auf Parkplätzen im Belgischen Viertel
Copyright: Max Grönert
Eine gute Nachricht sei auch, dass die winterfesten Bauten zunächst bleiben dürfen. „Da geht es ja auch um Windschutzelemente. Auch im Sommer gibt es hierzulande Regen und Wind, dementsprechend ist eine wind- und wetterfeste Gastro im Sommer Gold wert. Vor allem haben nun einige Geld investiert“, so der Wirt. Unter „zusätzliche Flächen“ versteht er, dass nicht nur Parkplätze unmittelbar vor dem Lokal gemeint seien, sondern möglicherweise auch Parklücken rechts und links der Kneipe, so wie es seit diesem Jahr möglich ist. Und dass individuelle Lösungen wie beispielsweise Tische auf Grünsteifen vor einem Lokal „wohlwollend geprüft werden“.
Dehoga und IHK pochen auf Verzicht für Außengastro-Gebühren
Mit dieser Entscheidung sei Köln zwar nicht „Vorreiter“, weil Vergleichbares auch in anderen Städten passiere, aber eine Entscheidung in dieser Größenordnung entspreche ganz den Wünschen des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Nordrhein. „Die Außengastro ist für das soziale Leben wichtig, viele trauen sich in diesen Zeiten nicht nach drinnen“, so Geschäftsführer Christoph Becker. Anders als die IG Gastro pocht der Verband auf den pademiebedingten Verzicht der Gebühren für die Außenflächen auch in diesem Jahr.
„Die Liquidität bei vielen ist am Ende, das Land fordert nun die Rückzahlung der Soforthilfen, die Wirte müssen Kredite tilgen, zudem läuft das Kurzarbeitergeld im März aus, was für viele ein Riesendrama ist“, so Becker. Man müsse die Gastronomen von städtischer Seite somit weiter entlasten. „Wir haben jüngst Rat und Fraktionen angeschrieben und um den Verzicht gebeten. In Düsseldorf ist die Devise etwa: Solange es Auflagen gibt für die Gastro (wie 2G-Plus), erheben die keine Gebühren“, so Becker. Eine ähnliche Einstellung wünsche er sich auch in der Kölner Politik.
Diese Auffassung teilen jedenfalls die FDP- und SPD-Fraktion, die in einem Antrag für die nächste Ratssitzung den Verzicht der Gebühren fordert. Volker Görzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:
„Es ist noch kein Ausweg aus der misslichen Lage zu erkennen, in der sich viele Wirtinnen und Wirte momentan befinden. Die Situation hat sich in keinem Fall im Vergleich zum letzten Jahr verbessert, somit fehlt die Begründung die Gebühren wieder einzuführen.“
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) appelliert an die Stadt Köln, erneut auf Terrassen-Gebühren zu verzichten und die Bescheide zurückzunehmen. „Jeder zweite Betrieb fürchtet um seine Existenz! Unsere Gastronominnen und Gastronomen brauchen jetzt jede Form der Unterstützung –und keine Terrassen-Gebühren,“ heißt es in einem Statement von IHK-Präsidentin Nicole Grünewald.