Köln – Endlich in Köln absolute Priorität für den Schulbau schaffen. Die Maxime hatte Schuldezernent Robert Voigtsberger zu Beginn der Schulausschusssitzung ausgegeben. Über die Leitlinie „Schulbau First“ will er den Rat der Stadt in Form einer Resolution abstimmen lassen. Mit dem Ziel, alle anderen Interessen und Belange diesem Ziel unterzuordnen. Doch wie schwer das in der Umsetzung wird, zeigte die Reaktion des Schulausschusses.
Zwar betonten die Vertreter aller Parteien im Schulausschuss, wie unverzichtbar es sei, schnell neue Schulplätze zu schaffen. Aber als der schulpolitische Sprecher der SPD, Oliver Seeck, spontan vorschlug, sich als starkes Signal mit einem geschlossenen Votum des Schulausschusses der Resolution des Schuldezernenten Voigtsberger anzuschließen, wollte das Ratsbündnis nicht mitgehen.
Unverständnis im Kölner Schulausschuss
Über die Belange etwa des Umwelt- und Klimaschutzes müsse doch in jedem einzelnen Fall noch verhandelt werden, erwiderte Bärbel Hölzing von den Grünen. „Was sollte denn hier im Schulausschuss die Priorität aller Parteien sein außer der Bau von Schulen?“, reagierte Seeck mit Unverständnis.
Und was wohl aus einer solchen Resolution werde, wenn nicht mal die Schulpolitiker sich geschlossen dahinter versammeln würden. Er verwies darauf, dass von den 180 in der Schulbauliste verzeichneten Bauprojekten bislang ganze vier Maßnahmen fertiggestellt worden seien. Trotz jährlich steigender Schülerzahl.
„Politische Bankrotterklärung“
Schnell Schulplätze schaffen, auch mit pragmatischen Ansätzen, Interimslösungen und unkonventionellen Ideen, das forderten SPD, FDP und Linke. Vor allem die so dringend benötigten Gesamtschulplätze. „Seit Jahren wird hier der Elternwille ignoriert. Es gibt weder Gesamtschulen noch ausreichend wohnortnahe Angebote. Es ist eine politische Bankrotterklärung“, schimpfte Carolin Butterwegge.
Ein Vorschlag für ein solches pragmatischen Weg, schnell Plätze zu schaffen, kam von der SPD: Die Partei brachte den Dringlichkeitsantrag ein, auf der Fläche der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Bahndamm einen Schulinterimsbau in Modul- oder Containerbauweise zu errichten. Dort sollte dann schon im nächsten Schuljahr eine Gesamtschule im Interim beginnen. Es brauche angesichts des Mangels auch solche unkonventionellen Lösungen, betonte Seeck. Der Straßenabschnitt ist seit über einem Jahr gesperrt.
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Während dieser Zeit habe sich gezeigt, dass er verkehrstechnisch kaum Bedeutung besitze. Hinzu käme, dass für die Straßenfläche kein Baum gefällt werden müsse und der Ort sehr gut über ÖPNV und mit dem Fahrrad zu erreichen sei. Der angrenzende Grüngürtel würde sich für die Außennutzung und Sport anbieten. Danach könnte nach den Vorstellungen der SPD das benachbarte Gymnasium Kreuzgasse die Räume nutzen, damit dort die dringend benötigte Sanierung realisiert werden könne.
Es bleibt beim Gymnasium für Rondorf
Der Dringlichkeitsantrag fand im Schulausschuss keine Mehrheit. Allerdings votierten alle Parteien einstimmig dafür, der Verwaltung dafür einen Prüfauftrag zu erteilen. Auch der Änderungsantrag der SPD angesichts des Mangels bei den Gesamtschulplätzen in Rondorf doch wie ursprünglich geplant und von der Verwaltung vorgeschlagen eine Gesamtschule statt eines Gymnasiums zu errichten, wurde abgelehnt. Dort wird nun wie geplant ein Gymnasium entstehen, allerdings soll dieses nach einstimmigem Votum des Ausschusses fünf- statt vierzügig geplant werden.
Kritik von der FDP
Bezüglich der Mehranmeldungen übte die FDP scharfe Kritik an der Stadt. Statt sich erst in diesem Jahr beim Land für die Änderung des Schulgesetzes einzusetzen, um diese zu unterbinden, sei man sehenden Auges in das Chaos gerannt. „Man hätte sich schon vor einem Jahr beim Land um eine Ausnahmegenehmigung für Köln kümmern müssen, sobald klar war, dass Köln diese nicht unterbinden kann,“ kritisierte Stefanie Ruffen. Die Praxis, jedes Jahr den Bedarf bei den Gymnasialplätzen nur über immer neue Mehrklassen zu decken, muss nach Ansicht aller Parteien gestoppt werden.
Doch weniger Mehrklassen
Bezüglich der Mehrklassen, die Köln an den Gymnasien einrichten muss, hat sich angesichts der großen Dynamik bei den Mehrfachzusagen und den Nachrückern über Wartlistenplätze die Ausgangslage verändert. Statt der ursprünglich konstatierten 15 Mehrklassen müssen nun voraussichtlich lediglich acht Mehrklassen gebildet werden. Sechs davon sind bereits in das Verfahren eingeflossen, zwei Schulen müssen noch gefunden werden. Ein Grund für die Verringerung, ist die Tatsache, dass sehr viele Eltern neben den Gymnasien auch noch parallel bei Gesamtschulen und Realschulen angemeldet hatten und Zusagen für mehrere Schulformen erhalten haben.
