Kölner Severinsviertel„Gier der Hausbesitzer ist mit schuld an der Mietsituation“
Die Severinstraße ist die zentrale Ader des Viertels.
Copyright: Thomas Banneyer
- Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die geplante Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
- Die Stadtteilpolitiker kritisierten ein Schreiben von Hauseigentümern, die sich gegen den Entwurf gestellt hatten.
- Nun muss der Stadtrat entscheiden. Die Eigentümer haben bereits mit juristischen Schritten gedroht.
Köln – Deutliche Worte fanden einige Bezirksvertreter der Kölner Innenstadt für die Hausbesitzer aus dem Severinsviertel, die sich gegen den Entwurf der Milieuschutzsatzung gestellt haben.
„Die Gier der privaten Hausbesitzer ist mit schuld daran, dass wir so eine katastrophale Mietsituation haben“, sagte Stefan Fischer (Grüne). Die Hauseigentümer hatten sich an Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) gewandt. Sie kritisieren in einem Brief die geplante Satzung, mit der die Bewohner des Viertels vor Verdrängung geschützt werden sollen. Die Mehrheit der Bezirksvertreter stimmte für den Entwurf der Verwaltung. Die Vertreter von CDU und FDP lehnten ihn ab.
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Sollte auch der Kölner Stadtrat die Milieuschutzsatzung billigen, kann die Stadt unter anderem Umbauten, Sanierungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen, wenn sie die Gefahr sieht, dass dadurch die Mieten im Viertel steigen.
Das sei ein „Eingriff in die Grundrechte von Eigentümern“, räumte Marc Höhmann vom Stadtentwicklungsamt unumwunden ein. So sei das aber gesetzlich vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Milieuschutzsatzung aus den 1970er Jahren erlaubt Einschränkungen, um die soziale Zusammensetzung eines Viertels zu erhalten. Höhmann zog die „Sozialbindung von Eigentum“ im Grundgesetz als Grundsatz heran.
„Nachbarschaftliche Stabilität bedroht“
Sein Amt hat die Entwicklung der Mieten im Severinsviertel untersuchen lassen. Roland Schröder, der als Experte damit beauftragt war, stellte den Politikern unter anderem die Ergebnisse einer Befragung von 500 Haushalten vor. Er sieht „die nachbarschaftliche Stabilität bedroht“. Noch sei Wohnraum für kleine und einkommensschwache Haushalte ebenso vorhanden wie eine starke Identifikation der Bewohner mit dem Viertel. Doch: „Der hohe Anteil privater Einzeleigentümer führt zu deutlichen Mietsteigerungen“, sagte Schröder.
Die durchschnittliche Kaltmiete in ihren Wohnungen gab er mit 9,85 Euro an. Zahlen der Stadt zeigten, dass im Severinsviertel dreimal häufiger Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden als im städtischen Durchschnitt. Die Eigentümer kritisierten seine Befragung als nicht repräsentativ.
Konsens wenig realistisch
Sie warnen vor Willkür und drohen mit juristischen Schritten, sollten sich Politik und Verwaltung nicht dialogbereit zeigen. Höhmann verwies auf ein Gespräch, das einigen Eigentümern geführt worden sei. Ein Konsens sei aber wenig realistisch: „Wenn wir das soweit abstimmen, dass es nicht mehr weh tut, dann wirkt es nicht“, sagte er.