Köln – Die Hausbesitzer der Severinstraße wehren sich gegen die geplante Milieuschutzsatzung für ihr Viertel. In einem Brief an Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) lehnen sie sowohl die Methode als auch das Ziel des städtischen Vorgehens ab. Die Stadt müsse für bezahlbaren Wohnraum sorgen, nicht die privaten Eigentümer, heißt es in dem Schreiben.
Das Stadtentwicklungsamt hat nach vier Jahren Vorbereitung einen Entwurf für die Satzung vorgelegt. Mit ihr soll die soziale Mischung im Severinsviertel erhalten und die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. Gelingt das, soll das Vorgehen auf andere Viertel mit großem „Aufwertungspotenzial“ übertragen werden. Bislang gibt es lediglich eine einzige Satzung in Köln: für die Mülheimer Stegerwald-Siedlung. Andere Großstädte nutzen das Instrument weit häufiger.
Aufwertung des Viertels
Die eigentliche Satzung ist knapp. Sie besteht aus zwei Paragrafen und dem Umriss des Gebiets, für das sie gilt. Die Idee lässt sich so zusammenfassen: Bei den Entscheidungen des städtischen Bauamtes soll von Bedeutung sein, ob das, was ein Immobilieneigentümer für sein Haus oder seine Wohnung beantragt, zur Aufwertung im Viertel beiträgt.
Aufzüge, Balkone, zusätzliche Badezimmer, Fußbodenheizung, bodentiefe Fenster, Dachausbauten, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Wärmedämmung an der Fassade und mehr: Diese Beispiele nennt eine Studie, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde. Die Stadt betont, dass Genehmigungen auch weiterhin erteilt werden können, nun aber eine Prüfung vorgeschaltet wird.
„Die Stadt kann künftig völlig willkürlich handeln“, sagt Ulrich Schlüter. Der Architekt ist selbst Bewohner und Sohn von Hauseigentümern im Viertel. Er vermisst verbindliche Kriterien dafür, welche Um- und Ausbauten erlaubt bleiben sollen. „Ich kann meinen Auftraggebern nicht mehr garantieren, dass meine Unterlagen genehmigungsfähig sind.“ Außerdem seien die Verbote kontraproduktiv, wenn Baulücken nicht mehr gefüllt, niedrige Häuser nicht aufgestockt werden könnten und energetische Modernisierungen verboten würden.
Kein „konstruktiver Dialog“
Die Stadt muss nachweisen, welche Zusammensetzung sie vor Verdrängungen schützen will, und dass das durch die Satzung auch erreicht werden kann. Beides leiste die zu diesem Zweck erstellte Studie nicht, sagt Architekt Schlüter. Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ. Er sei nicht überzeugt, dass es „die Wohnung für sieben Euro den Quadratmeter“ im Viertel noch in großer Zahl gebe. Die Unterzeichner des Briefs verlangten durchweg moderate Mieten.
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Schlüter und weitere Hausbesitzer, die zum Teil in der Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße organisiert sind, lehnen auch grundsätzlich ab, als private Eigentümer für bezahlbaren Wohnraum verantwortlich zu sein. Vielmehr habe die Stadt versäumt, für ausreichend Sozialwohnungen zu sorgen. Sie klagen, die politischen Gremien hätten bislang keinen „konstruktiven Dialog“ mit ihnen geführt. Sollte dieser weiterhin ausbleiben, drohen sie mit juristischen Schritten gegen die Satzung.
Über den Entwurf derselben muss der Stadtrat abstimmen. Momentan steht er auf der Tagesordnung der Ratssitzung im November.
