Wohnungsbau soll in Köln zur höchsten Priorität werden – ansonsten drohe eine Abwanderung der Mittelschicht, sagt die SPD.
WohnungskriseKölner SPD will eine Milliarde Euro für 20.000 neue Wohnungen investieren – neue Genossenschaft nötig?
Von Anna Westkämper
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Wohnen in Köln wird immer teurer, wie in den GAG-Wohnungen in Köln-Stammheim. (Symbolbild)
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Die Kölner SPD forciert das Thema Bekämpfung der Wohnungsnot in Köln. Mit einem Förderprogramm von einer Milliarde Euro über zehn Jahre hinweg will die SPD für 20.000 neue Wohnungen in Köln sorgen. Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sollen bei der Vergabe städtischer Flächen ab sofort die höchste Priorität haben. Auch will die SPD prüfen lassen, ob es eine weitere Wohnungsgenossenschaft braucht – die im Gegensatz zur GAG zu einhundert Prozent in städtischem Besitz sein sollte.
SPD Köln: „Stadtführung und Bündnis versagen bei Wohnungsfrage“
Das Vorhaben stellten am Mittwoch sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Partei, als auch der Fraktion vor. Die Kölner SPD hat am 28. Oktober ihren Parteitag und dafür einen Leitantrag zum Thema Wohnen ausgearbeitet, die SPD-Fraktion im Rat hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 26. Oktober eingereicht. „Wohnen ist zu der neuen sozialen Frage geworden“, sagte Parteivorsitzende Claudia Walther. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit Köln nicht nur für Reiche da ist.“ Co-Vorsitzender Florian Schuster ergänzte: „Es droht in Köln eine Abwanderung der Mittelschicht. Die momentane Stadtführung und die Parteien im Bündnis versagen in dieser Frage.“ Man wolle klarstellen, dass mit der SPD Bauen in Köln wieder erwünscht sei.
Die Kölner SPD-Parteivorsitzenden Florian Schuster und Claudia Walther.
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Mit den erarbeiteten Papieren will die SPD aus der Opposition heraus Impulse setzen – und womöglich bereits eines ihrer Kernthemen für den Kommunalwahlkampf 2025. Partei- und Fraktionsantrag enthalten dabei weitreichende Punkte.
750 Millionen Euro für Wohnungsbau in Köln könnte von Bund und Land kommen
Darunter: Wohnungsbau und soziale Infrastrukturen wie Schulen oder Kitas sollen vorrangig Flächen in Köln erhalten. Wenn auf der Fläche zu 100 Prozent geförderter Wohnraum entsteht, soll der Erbpachtzins bei null Prozent liegen – zumindest so lange, wie die Preisbindung der Wohnungen gilt. Innerhalb der Verwaltung soll eine „Task Force Wohnungsbau“ entstehen, um die Abläufe zu beschleunigen. Dazu soll die Stadt verstärkt wieder selbst bauen, womöglich mit Hilfe einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Außerdem soll die Schaffung von Werkswohnungen geprüft werden, ebenso wie die Förderung neuer Baugenossenschaften.
Mit einem städtischen Förderprogramm über zehn Jahre soll eine Milliarde Euro in die Schaffung von Wohnungen fließen. Etwa eine Dreiviertelmilliarde könnte dabei aus Mitteln von Land und Bund kommen, denn die Bundesregierung hat erst vor rund drei Wochen einen 14-Punkte-Plan für Wohnungsbau vorgelegt. Der Bund stellt demnach für den sozialen Wohnungsbau bis 2027 18 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder sollen das auf insgesamt 45 Milliarden Euro aufstocken. Rein rechnerisch dürften für Köln dabei rund 750 Millionen Euro abfallen, so Fraktionschef Christian Joisten.
Neue Kölner Wohnungsgenossenschaft neben GAG nötig?
„Wir halten es deswegen für realistisch, die eine Milliarde Euro für Köln aufbringen zu können. Zunächst sollten wir aber ganz akut die im Doppelhaushalt vorgesehenen 33 Millionen Euro für die Wohnraumförderung aufwenden, um den Stein ins Rollen zu bringen“, sagte er. Laut dem wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Pascal Pütz, müsse die Politik aber auch den Mut haben, Flächen zu identifizieren und für deren Bebauung wenn nötig auch den Regionalplan oder bereits bestehende Flächennutzungspläne ändern zu lassen.
Auffällig ist die Prüfung einer neuen Genossenschaft für die Stadt. Mit der GAG gibt es in Köln bereits ein Immobilienunternehmen, bei der die Stadt mit 88 Prozent Hauptaktionärin ist und das in seiner Satzung soziale Werte verankert hat. Es habe sich aber gezeigt, dass man begrenzt in den Handlungsmöglichkeiten sei, so Joisten. Das sei keine Kritik an der GAG, „wir brauchen aber ein Instrument, das vollumfänglich bei der Stadt liegt.“ Die GAG war in diesem Jahr stark in die Kritik – auch der SPD – geraten, weil sie sich für die frei finanzierten Wohnungen nun nicht mehr am Mittelwert des Kölner Mietspiegels für mittlere Wohnlagen, sondern am Oberwert orientiert. Bei rund 1000 ihrer Wohnungen hat das Unternehmen die Mieten zuletzt um den maximal erlaubten Satz von 15 Prozent angehoben.
Die Erfolgsaussichten für den Ratsantrag in allen Punkten in der kommenden Woche sind begrenzt, das weiß auch die SPD. „Wir sind interessiert daran, das Thema auf eine breite Basis zu stellen, damit die Beschlüsse auch nach der Kommunalwahl noch Bestand haben“, so Joisten. „Wir steigen in einen längeren Prozess ein.“