AfD geht leer ausStadtrat entscheidet in Mammutsitzung über Fachausschüsse
Der Stadtrat in Corona-Zeiten
Copyright: Uwe Weiser
Es war eine Sitzung, in der gewartet und gewartet wurde, aber so gut wie gar nicht diskutiert. Nicht die drängenden politischen Themen standen am Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtrates, sondern organisatorische Entscheidungen zu Beginn der Wahlperiode. Welche Fachausschüsse soll es in den kommenden fünf Jahren geben? In welcher Größe? Mit wem werden sie besetzt und wer übernimmt den Vorsitz? An sich kein Anlass zu einem sich über fünf Stunden hinziehenden Abstimmungsmarathon, zumal es eine Reihe von vorbereitenden Gesprächen gab. Da die AfD jedoch von ihrem Recht Gebrauch machte, über die Besetzung der Ausschüsse geheim abstimmen zu lassen, dauerte der Vorgang erheblich länger als wohl von vielen im Saal erhofft.
Die Fachausschüsse haben die Aufgabe, Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Sie erörtern die Beschlussvorlagen der Verwaltung in kleiner Runde und sprechen Empfehlungen aus. In den allermeisten Fällen sind sich die Politikerinnen und Politiker einig. Bei strittigen Themen nutzen sie den Ratssaal dann gerne mal als Showbühne, obwohl sie ihre Argumente auf der Arbeitsebene hinlänglich ausgetauscht haben.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Gemeindeordnung schreibt vor, das die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Rates abbilden. Vorab hatten die Fraktionen der Grünen, der SPD, der CDU, der Linken, der FDP und von Volt abgesprochen, die Größe der Gremien auf 13 stimmberechtigte Mitglieder zu beschränken. Das führte dazu, dass die AfD in keinem einzigen Ausschuss mit entscheiden darf. Deren Antrag, die Mitgliederzahl auf jeweils 16 zu erhöhen und somit Stimmrecht zu erhalten, wurde abgelehnt.
Ausschuss-Vorsitz ist begehrter Posten
Der mit zusätzlicher Arbeit verbundene Vorsitz eines Ausschuss gilt in den Fraktionen als begehrter Posten. Wer ihn einnimmt, erhält zur regulären Aufwandsentschädigung in Höhe von 514 Euro im Monat noch einmal den gleichen Betrag zusätzlich. Mit dieser vor einigen Jahren beschlossenen Regelung will das Land das politische Ehrenamt stärken. Unabhängig erscheint der Ausschuss-Vorsitz Ratsmitgliedern vor allem deshalb erstrebenswert: Die damit verbunden herausgehobene Position verschafft ihnen stärkeren Einfluss – und die eine oder andere Gelegenheit mehr, öffentlich aufzutreten.
Die möglichen künftigen Bündnispartner Grüne, CDU und Volt hatten sich vorab mit der SPD, der Linken und der FDP drauf verständigt, wer welchen Ausschuss-Vorsitz zugeteilt bekommt. Die Grünen besetzen als stärkste Fraktion sechs Chefposten, die SPD und die CDU jeweils fünf, die Linke, die FDP und Volt je einen.