Köln – Führende Politiker der Grünen, der CDU und der Partei Volt haben sich erstmals öffentlich zu dem geplanten Bündnis im Stadtrat geäußert. Es seien „erhebliche Herausforderungen einer wachsenden und im Wandel befindlichen Stadt“ zu meistern, dieser Aufgabe wolle man „partnerschaftlich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker“ nachkommen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Eckpfeiler grüner Wahlversprechen
In den Sondierungsgesprächen hätten die Grünen „zentrale Eckpfeiler ihrer Wahlversprechen verankert und einen klaren inhaltlichen Gestaltungswillen verdeutlicht“, teilten deren Parteivorsitzende Katja Trompeter und Frank Jablonski mit. „In der Energiewende wollen wir eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Wir setzen außerdem auf ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot, dass den Schwerpunkt auf den Umweltverbund legt und dem Fuß- und Radverkehr deutlich mehr Platz einräumt.“
CDU-Chef Bernd Petelkau beschrieb die Gesprächsatmosphäre in den zurückliegenden Wochen als „von Augenhöhe, Fairness und klarem Gestaltungswillen gezeichnet“. Die CDU habe ihre „Ideen für eine wachsende Stadt eingebracht“. Das Fundament bildet eine starke Wirtschaft, aus diesem Grund werde die Gewerbesteuer stabil gehalten. Zudem wollten die angehenden Partner „Angebote attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen“ schaffen. Das Bündnis wolle „optimale Bedingungen für Gründungen, um Nordrhein-Westfalens Startup-Hauptstadt zu werden“.
Volt: Politik neu gestalten
Mehr als zweieinhalb Monaten nach der Kommunalwahl ist klar, dass die Grünen und die CDU ihre in der vorigen Ratsperiode begonnene Zusammenarbeit fortsetzen wollen – erweitert um die europäisch ausgerichtete Partei Volt.
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Ihre Partei sei „angetreten, um Politik neu zu gestalten“, sagten die Volt-Fraktionsvorsitzenden Jennifer Glashagen und Christian Achtelik sowie Parteichefin Rebekka Müller. Viele Kölnerinnen und Kölner hätte Volt mit ihren Stimmen und ihrem Vertrauen unterstützt. „Mit diesem Antrieb wollen wir jetzt frischen Wind in das grün-schwarze Bündnis bringen“, kündigte das Spitzentrio an. Ziel sei es, „unsere Ideen aus ganz Europa in Köln realisieren zu können. Dazu zählt, dass Wohnen in Köln nach Wiener Vorbild wieder bezahlbar werden kann“.
Die Sondierungsgruppen der drei Parteien haben bereits annähernd 80 konkrete Maßnahmen vereinbart, die sie umsetzen wollen. Zusätzlich zu den Eckpunkten, die in einem neunseitigen Papier aufgelistet sind, soll es nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ Absprachen über den Verwaltungsvorstand geben.
Zwei neue Dezernate geplant
Das Bündnis will zwei neue Dezernate einrichten. Das neue Dezernat „Klima und Umwelt“ soll an der Spitze auf Vorschlag der Grünen besetzt werden, ein vom Baudezernat getrenntes, eigenständiges Dezernat für Wirtschaft und Stadtentwicklung auf Vorschlag der CDU. Den Christdemokraten soll ferner zugesagt worden sein, nach Auslaufen der Amtszeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach in knapp einem Jahr eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorschlagen zu dürfen.
Die Personalauswahl des neuen Stadtdirektors bleibe wie zuletzt ebenfalls der CDU vorbehalten. Im Gegenzug soll das Spitzenamt des Verkehrsdezernats erstmals auf Vorschlag der Grünen besetzt werden. Für die der CDU nahestehende Amtsinhaberin Andrea Blome, die bis 2024 gewählt ist, soll sich eine andere Aufgabe finden. Das sei Angelegenheit der CDU, heiß es in Verhandlungskreisen.
Kölner FDP ist skeptisch
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ralph Sterck, rief die CDU dazu auf, sich stärker „für den Wirtschaftsstandort, die Interessen der Pendlerinnen und Pendler und den Einzelhandel einzusetzen, als wir in den letzten Jahren gesehen haben“. Ob das „in der neuen Rolle des Juniorpartners gelingen kann, erscheint allerdings zweifelhaft“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte sich dagegen positiv über die vereinbarten Grundlagen des grün-schwarz-lilafarbenen Arbeitsprogramms. „Die Aufbruchstimmung im Kölner Rat ist spürbar“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald. „Wir begrüßen sehr, dass Wirtschaftsthemen in dem Papier einen breiten Raum einnehmen.“
