Blick auf Köln, aufgenommen von der Außenplattform des Funkturms Colonius in Köln Ehrenfeld
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Köln – Ein Blick auf das Eckpunktepapier, auf das sich Grüne, CDU und Volt verständigt haben, zeigt, dass das künftige Ratsbündnis die Stadt in einem erheblichen Maße verändern will. Die Schwerpunkte der Sondierungsgespräche, die nun in Kooperationsverhandlungen (siehe „Der Fahrplan zum neuen Bündnis“) münden sollen, lagen deutlich in den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung. Neben vielen kleinen Vorhaben haben sich die Verhandlungsführer der drei Ratsfraktionen auch konkrete Großprojekte vorgenommen.
Neugestaltung Barbarossaplatz Der Barbarossaplatz, der seit Jahrzehnten als vernachlässigt gilt, soll völlig neu gestaltet werden. Die unübersichtlichen Verkehrsströme will das Bündnis grundlegend neu ordnen – falls möglich, soll dort für die Stadtbahnlinien ein U-Bahn-Tunnel entstehen, so dass oben mehr freier Raum für Fußgänger und Radfahrer entstehen würde.
Fraglich ist allerdings, ob dieser Ansatz tatsächlich finanzierbar wäre, da es schwierig sein wird, für den kurzen Abschnitt eine Förderung von Bund und Land zu bekommen. Bemerkenswert ist, dass die Grünen an dieser Stelle eine Tieferlegung der Stadtbahn befürworten, während sie eine Untertunnelung auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ablehnen.
Bau der Historischen Mitte Die Verhandlungspartner wollen bis zum Jahr 2023 den Bau der Historischen Mitte auf dem Roncalliplatz beschließen. Das Projekt, gemeinsam mit der Kirche neben dem Dom ein neues Stadtmuseum und Kurienhaus zu bauen, stand in der Vergangenheit oft auf wackeligen Füßen. Das klare Bekenntnis des Bündnisses wird sicherstellen, dass die Historische Mitte als Aufwertung der Domumgebung auch tatsächlich Realität wird.
Überdeckelung der Autobahn A57 Die Autobahn A 57 ab Gürtel bis Wöhlerstraße und im Bereich der Herkulesstraße ab Lukasstraße soll zur Entwicklung eines neuen gemischten Quartiers unter Einbeziehung des Geländes Alter Schlachthof und Gleisdreieck überdeckelt werden. Ein Vorhaben in dieser Dimension dürfte mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen, wie ein Vergleich mit der Autobahneinhausung in Lövenich zeigt. Da der Deckel auf der A 57 im Gegensatz zu diesem Projekt begehbar und bebaubar sein soll, ist mit noch höheren Kosten zu rechnen. Eine Umsetzung innerhalb der kommenden fünf Jahre scheint somit nicht realistisch zu sein.
Autoarme Innenstadt Das erklärte Ziel, die Zahl der Autos in der Innenstadt deutlich zu reduzieren, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, trägt deutlich die Handschrift von Grünen und Volt. In einem ersten Schritt sollen schon im kommenden Jahr die Ehrenstraße, die Apostelnstraße, die Breite Straße, der Brüsseler Platz sowie die Severinstraße autofrei sein. Erste Anträge liegen bereits für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vor. Das Bündnis plant, im Anschluss nach und nach weitere Straßen in der Innenstadt und auch in Stadtteilzentren vom Autoverkehr zu befreien. Die Innenstadt soll für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – wie etwa Anwohner, Handwerker, Lieferanten sowie Pflege- und Gesundheitsdienste – erreichbar bleiben.
Klinikverbund Das künftige Bündnis spricht sich klar für die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorangetriebene Absicht aus, einen Klinikverbund zwischen den städtischen Kliniken und der Uniklinik zu schaffen. Grüne, CDU und Volt wollen damit Arbeitsplätze sichern und auf beiden Rheinseiten eine bestmögliche Gesundheitsversorgung ermöglichen.
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Moratorium für FC-Trainingsplätze Die CDU hatte im Juni dieses Jahres im Stadtrat gemeinsam mit SPD und FDP für den Ausbau des FC-Trainingsgeländes am Geißbockheim im Äußeren Grüngürtel gestimmt. Während der Sondierungsgesprächen mit Grünen und Volt haben die Christdemokraten nun einen anderen Weg eingeschlagen. So soll dem Bundesligisten die Mehrheit für einen weiteren Ratsbeschluss zugunsten eines Pacht- und Nutzungsvertrags zunächst verwehrt bleiben. Das künftige Bündnis will abwarten, wie die Gerichte über die Klage einer Bürgerinitiative gegen den Ratsbeschluss aus dem Sommer entscheiden.
Entsiegelung von Flächen Damit es möglich bleibt, weitere Flächen zu bebauen, will das Bündnis im Gegenzug so viele andere Flächen wie möglich entsiegeln. Dazu soll die Stadt ein eigenes Kataster einrichten. Da das einige Zeit dauern wird, sollen bis dahin schon einmal kleinteilige Flächen gefunden werden, die sich von Asphalt und Pflastersteinen befreien lassen. Dazu gehören etwa Schulhöfe und Parkplätze. Ihr bereits existierendes Entsiegelungsprogramm sollen die Stadtentwässerungsbetriebe ausweiten.
