Köln – Der neue Stadtrat wird am Donnerstag erstmals nach der Kommunalwahl am 13. September zusammenkommen. Doch voll arbeitsfähig wird das Gremium wohl frühestens im Januar sein – die Bildung eines Ratsbündnisses mit einer stabilen Mehrheit ist sogar erst für das Frühjahr 2021 zu erwarten. Das hängt vor allem damit zusammen, dass zurzeit hinter den Kulissen zahlreiche Gespräche stattfinden, bei denen die Grünen als stärkste Fraktion sondieren, ob die CDU oder die SPD als Bündnispartner infrage kämen. Gleichzeitig werden die Posten in den Ratsausschüssen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften verteilt, was sich angesichts der Vielzahl der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen als besonders kompliziert erweist.
Kölner Grüne drängen auf Abschluss
Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wollen die Grünen am liebsten noch vor Weihnachten entscheiden, ob sie mit der CDU oder der SPD in tiefere Verhandlungen eintreten. Die bisherigen Gespräche mit der SPD sollen dem Vernehmen nach zwar gut gelaufen sein. Bei den Grünen herrscht aber dennoch Skepsis, wie ein Bündnis funktionieren soll, in dem auch die von ihnen und der CDU gemeinsam unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine wesentliche Rolle spielen müsste. SPD-Fraktionschef Christian Joisten und Parteichefin Christiane Jäger – die ebenfalls im Rat sitzt – haben Reker in der Vergangenheit stets hart kritisiert und scharf angegriffen. Bei den Grünen bestehen daher Zweifel, ob beide in einem grün-roten Ratsbündnis möglichst störungsfrei mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten könnten.
Bei der SPD spielt das Thema Reker ebenfalls eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, wie die Sozialdemokraten gegenüber ihren Wählern vertreten könnten, plötzlich eine Oberbürgermeisterin zu unterstützen, an der die SPD im Wahlkampf und auch davor kein gutes Haar ließ. In der Fraktion heißt es, die SPD wolle zwar im Stadtrat Verantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis, den die Grünen ihnen abverlangen wollen.
Knackpunkte Verkehr und Bauen
Inhaltlich gibt es zwischen Grünen und SPD ähnliche Knackpunkte wie zwischen den Grünen und ihrem bisherigen Bündnispartner CDU. Besonders umstritten sind die Themen Verkehr und Bauen. Während die Grünen eine schnelle Abkehr vom Auto in der Innenstadt wollen, stehen SPD und CDU für eine moderatere Verkehrswende. Während die Grünen möglichst wenige Flächen versiegeln wollen, setzen sich SPD und CDU dafür ein, möglichst viele Wohnungen bauen zu lassen, damit die Stadt weiter wachsen kann.
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Sowohl aus der SPD als auch aus der CDU ist zu hören, dass die Grünen mit ihrem Wahlsieg im Rücken in allen Gesprächen sehr selbstbewusst auftreten und ein Interesse haben, möglichst viele Schlüsselpositionen in den wichtigen Ratsausschüssen zu besetzen. Das stößt vor allem beim bisherigen Bündnispartner CDU auf Irritation. Die Christdemokraten im Rathaus verweisen darauf, die Grünen bei den zuvor umgedrehten Machtverhältnissen stets auf Augenhöhe behandelt zu haben. Deshalb erwarten sie, dass sie nun ebenso behandelt werden. Die Chancen auf ein grün-schwarzes Bündnis stehen dennoch weiterhin gut. Das persönliche Verhältnis untereinander sei trotz der unübersehbaren inhaltlichen Differenzen unverändert, ist zu hören.
Immerhin zeichnet sich bei der Frage nach der Rangfolge der ehrenamtlichen Bürgermeister eine Lösung ab. Wie zu erfahren war, soll Ralf Heinen (SPD) zweiter Bürgermeister hinter Andreas Wolter (Grüne) werden. Ralph Elster (CDU) und Brigitta von Bülow (Grüne) reihen sich dahinter ein.
