Wer bekommt welchen Posten?Nach der Wahl sind viele lukrative Mandate zu vergeben
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Die Firmenzentrale der Rheinenergie am Parkgürtel: Das Unternehmen gehört zum Stadtwerke-Konzern. Symbolbild
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Kölner Politiker sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und bekommen dafür einträgliche Aufwandsentschädigungen.
Mehr als 200 Posten wird der Rat in seiner Sitzung am 19. November vergeben.
Wir erklären, wieviel die Politiker in den verschiedenen Gremien verdienen.
Köln – Nach einer Kommunalwahl beginnt für die Geschäftsführer der Fraktionen stets das große Verhandeln. Bis zur ersten Sitzung des Stadtrates wollen sie sich nicht nur darüber einigen, wie viele Fachausschüsse es geben soll und in welcher Personalstärke. Mindestens so wichtig ist die Frage, welche Fraktion in den Gremien jeweils den Vorsitz übernehmen darf. Es geht um Einfluss und Ansehen – verbunden mit Sonderzahlungen für einige wenige der fast ausnahmslos ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker.
Wer einen Ausschuss leitet, bekommt zu der allgemeinen Aufwandsentschädigung in Höhe von 492,90 Euro im Monat noch einmal den gleichen Betrag hinzu. Um einiges einträglicher und somit begehrter sind die Posten in den Aufsichtsräten städtischen Unternehmen und im Verwaltungsrat der Sparkasse – auch über deren Vergabe wird nach jeder Wahl neu entschieden.
Es sind weit mehr als 200 Aufsichtsratsmandate, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. November zu verteilen hat. Hinzu kommen noch einmal mehr als 100 Sitze in Gremien von Verbänden, Stiftungen und anderen Organisationen, für die es meist keine Vergütung gibt.
Im Zuge der vom Rat vorgesehenen Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen werden die beiden Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott, bis vor einigen Jahren die führenden Köpfe der Kölner SPD, aller Voraussicht nach eine Reihe von Posten verlieren. Börschel ist nach wie vor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn. Außerdem sitzt er laut eigener Homepage in den Aufsichtsräten der Rhein-Energie, der GEW sowie des Unternehmens Moderne Stadt.
Ott gehört dem Aufsichtsrat des Flughafens und der GAG an. Es zeichnet sich ab, dass die SPD die Gremien mit Vertretern besetzen will, die stärker angebunden sind. An Börschels Stelle könnte CDU-Ratsherr Ralph Elster an die Spitze des Sparkassen-Verwaltungsrats rücken. (adm)
Sparkasse Köln-Bonn und Rhein-Energie, Messe, Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und Wohnungskonzern GAG: Sie alle zahlen ihren Aufsichtsratsmitgliedern Sitzungsgelder, gegen die sich die üblichen 20,60 Euro für die Teilnahme im Stadtrat oder einem seinem Fachausschüsse sehr bescheiden ausnehmen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt einen Überblick.
Sparkasse
Die Ratspolitiker benennen acht Mitglieder für den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn, vier weitere entsendet die Stadt Bonn. Die übrigen sind Arbeitnehmervertreter. Gemäß Sparkassengesetz erhält jeder zusätzlich zu einer jährlichen Regelpauschale in Höhe von 2600 Euro ein Sitzungsgeld von 512 Euro. Der Vorsitzende bekommt jeweils den doppelten Betrag. Als Chef des Verwaltungsrates verdiente der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel im vorigen Jahr insgesamt 65500 Euro.
Stadtwerke
Das Versorgungsunternehmen Rhein-Energie ist die umsatzstärkste und einträglichste Gesellschaft im Stadtwerke-Konzern. Dementsprechend lässt sie sich ihr Aufsichtsgremium mehr als kosten als etwa die KVB, die Bädergesellschaft und die Abfallwirtschaftsbetriebe. Die Rhein-Energie zahlt 500 Euro pro Sitzung. 2019 bekamen die 20 Kontrolleure der Rhein-Energie insgesamt mehr als 180 000 Euro. Als Aufsichtsratsvorsitzender erhielt CDU-Chef Bernd Petelkau 36 000 Euro.
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Zum Vergleich: Die KVB überwies ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem ehemalige SPD-Politiker Wilfried Kuckelkorn, für denselben Zeitraum rund 8000 Euro. Die Gesamtbezüge des ebenfalls aus 20 Mitgliedern, darunter zehn Arbeitnehmervertreter, bestehenden Gremiums beliefen sich im Berichtsjahr auf 52 000 Euro. Für die Aufsichtsratsmitglieder der Köln-Bäder GmbH gab es 255,65 je Sitzung, für den Vorsitzenden Peter Kron (SPD) das Doppelte. Er verdiente dadurch im vorigen Jahr 8700 Euro hinzu. Als Gesamtausgabe führt der Geschäftsbericht 46000 Euro auf. Ähnlich sind die Beträge bei der Hafengesellschaft HGK und den Abfallwirtschaftsbetrieben.
Köln-Messe
Die Mitglieder des Messe-Aufsichtsrats, zehn davon stammen aus dem Stadtrat, erhalten pro Sitzung 250 Euro. Die Vorsitzende von Amts wegen, Oberbürgermeister Henriette Reker, bekommt den zweifachen Betrag. Ihr steht zudem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu. 2019 erreichte sie eine Vergütung von 20300 Euro. Insgesamt bekam der Aufsichtsrat 68 500 Euro.
GAG Immobilien
Die 16 Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten im Vorjahr 250 Euro Sitzungsgeld sowie eine Pauschale in Höhe von 2500 Euro. Der Vorsitzende, der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott, bezog Sitzungsgeld in doppelter Höhe. Seine Jahresvergütung: 11250 Euro. Die Bezüge des gesamten Aufsichtsrats: annähernd 108 000 Euro.
Welche Fraktion den Vorsitzenden eines Ausschusses bestimmen darf, richtet sich nach der jeweiligen Stärke. Es gibt ein Zugriffsverfahren, bei dem die Grünen als größte Fraktion sechs Mal zum Zuge kommen könnte, die SPD und die CDU jeweils vier Mal. Je einen Vorsitzenden könnten die Linke und die FDP bestimmen. Derzeit sprechen die Geschäftsführer darüber, wie die Aufgaben auf die Fachgremien verteilt werden sollen. Noch sei nicht entscheiden, welche Fraktion den jeweiligen Vorsitz beansprucht. Als wichtigste Gremien gelten der Finanzausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung, der Verkehrsausschuss, der Schulausschuss, der Rechtsausschuss und der Kulturausschuss. Die Grünen dürften vor allem Interesse an den Ausschüssen für Verkehr, Stadtplanung, Umwelt und Liegenschaften haben.
Verbände und Organisationen
Vertreter der Stadt sitzen nicht nur in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen, sondern auch in einer Vielzahl anderer Gremien. Die ehrenamtlichen Posten etwa bei Verbänden, Vereinen und Stiftungen werden ebenfalls neu vergeben. Dazu zählen etwa der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der Lenkungskreis Politische Vertretung für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln, der Beirat Bürgerzentrum Alte Feuerwache, die Besetzung der Jurys zur Verleihung städtischer Preise, der Polizeibeirat, der Beirat Sperrbezirk, die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister, das Kuratorium der Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti, das Kuratoriums der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung, der Beirat des Gebrüder Coblenz Stift sowie der Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit.
