Kölner StadtratVerkehr ist der Knackpunkt bei Verhandlungen von Grünen, CDU und Volt
Der Aufgang zum Ratssaal im Spanischen Bau
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Köln – Die Vorabverhandlungen von Grünen, CDU und Volt über ein mögliches Bündnis im Stadtrat sollen voraussichtlich an diesem Wochenende zu Ende gehen. Vertreter der drei Parteien treffen sich derzeit in zehn Fachgruppen, um Vereinbarungen über gemeinsame politische Ziele zu schließen.
Wie aus dem Rathaus zu hören ist, sind die Gespräche in den meisten Fachgruppen bislang positiv gelaufen. Probleme bereiten jedoch dem Vernehmen nach vor allem die Bereiche Energie und Umwelt sowie Mobilität. Die Gespräche dazu befänden sich zurzeit in einer kritischen Phase, heißt es. Möglicherweise könne es passieren, dass sich die Verhandlungen darüber doch noch bis Ende der ersten Februarwoche verlängern werden. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der möglichen Bündnispartner darüber, wie sich eine Verkehrs- und Energiewende gestalten lässt.
Alternativ wechselnde Mehrheiten möglich
Es sei angesichts dieser ernsten Knackpunkte keineswegs in Stein gemeißelt, dass das Ratsbündnis zwischen Grünen, CDU und Volt auch tatsächlich zustande kommen wird, ist zu hören. Alternativ könnten die Grünen als stärkste Ratsfraktion auch darauf setzen, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten – so wie sie es bereits in der Bezirksvertretung Innenstadt erfolgreich praktizieren.
Grundsätzlich sind sich die Ratsmitglieder der drei Fraktionen dem Vernehmen nach allerdings bereits näher gekommen. So gebe es auf der Arbeitsebene in den Fachausschüssen bereits einen regen Austausch und Absprachen – so werde miteinander geredet, bevor Anträge gestellt und Entscheidungen getroffen werden. Im Sozialausschuss gab es etwa einen gemeinsamen Antrag und Beschluss von Grünen, CDU und Volt zu zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels und Jugendherbergen für obdachlose Menschen während der Corona-Pandemie.
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Sollten die Verhandlungen in den Fachgruppen wie geplant an diesem oder alternativ am nächsten Wochenende abgeschlossen sein, wollen Fraktionen und Parteien daraus bis Ende Februar einen Bündnisvertrag gestalten. Im März sollen die jeweiligen Gremien darüber abstimmen – erst danach könnte das neue Ratsbündnis die Arbeit vollständig aufnehmen.
Die Verhandlungen der Fachgruppen per Videokonferenz seien komplizierter und zeitraubender als eine direktes Treffen von Angesicht zu Angesicht, heißt es aus Kreisen der CDU. „Sonst wären wir schon einige Wochen weiter“, sagt ein Parteimitglied. „Die Fachverhandlungen sind auf der Zielgeraden“, sagt indes Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Sie seien weiterhin „konstruktiv und vertrauensvoll“.