AufsichtsräteKölner Parteien einigen sich auf wichtige Posten in städtischen Firmen
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Für den Stadtrat gilt weiterhin die Präsenzpflicht. Virtuelle Sitzungsformate lehnt das Land ab.
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Köln – Der Wahlerfolg der Grünen, die erstmals die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen, wirkt sich auf die städtischen Unternehmen aus – angefangen bei den Abfallwirtschaftsbetrieben bis hin zum Zoo. In zehn der 20 wichtigsten kommunalen Firmen werden die Grünen aller Voraussicht nach die Aufsichtsratsvorsitzenden stellen. Das zeichnet sich nach der Ratssitzung am Donnerstag ab, in der weit mehr als 200 Aufsichtsratsmandate verteilt worden sind.
Der Vorsitz in einem Aufsichtsrat gilt als Gradmesser politischer Bedeutung. Das Amt ist gleichbedeutend mit der Rolle eines Chef-Kontrolleurs. Wer einen solchen Job übernimmt, steht in ständigem Austausch mit den Managern, bestimmt die Tagesordnung von Sitzungen – und erhält meist die doppelte Vergütung. In den allermeisten Fällen sind das vierstellige Beträge im Jahr.
Es gibt Ausnahmen: Die Rhein-Energie beispielsweise zahlte ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden, CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau, im vorigen Jahr rund 36.000 Euro.
Noch weitaus mehr verdiente der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel an der Spitze des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn: insgesamt 65.500 Euro. Börschel, der sein Ratsmandat als einer der Hauptverantwortlichen bei der Postenaffäre der Stadtwerke niederlegte, wird seinen Sitz im Verwaltungsrat wohl behalten: Der Rat will ihn auf Vorschlag der SPD-Fraktion erneut in das Gremium entsenden, ebenso wie seinen Nachfolger Christian Joisten. Börschels Nachfolger als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates wird Bürgermeister Ralph Elster (CDU).
Nach der Kommunalwahl 2014 hatten lediglich die Aufsichtsratsvorsitzenden der Abfallwirtschaftsbetriebe, der Sozialbetriebe und der Köln-Tourismus-GmbH ein grünes Parteibuch.
Anne Lütkes
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Als Folge der Postenaffäre übernahm später die grüne Ex-Ministerin und Ex-Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Leitung des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Sie soll den wichtigen Posten an der Konzernspitze auch in den kommenden fünf Jahren übernehmen.
Hinzu kommen für die Grünen die Vorsitze bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer), der Kliniken (Ralf Unna), der Bädergesellschaft, der Abfallentsorgungsgesellschaft, den Sozialbetrieben, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke und des Zoos.
Zwar werden die Aufsichtsräte selber ihre Vorsitzenden wählen, doch sprechen sich die drei größten Fraktionen üblicherweise über das Thema ab. „Wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christian Martin. Nach der Wahl im Jahr 2014 hatte die SPD als stärkste Fraktion ähnlich viele Vorsitzende gestellt. Der Ex-Parteichef Jochen Ott wird drei künftig nicht mehr dabei sei. Er wurde nicht mehr für das Kontrollgremium des Wohnungskonzerns GAG benannt, das er lange leitete.
