Köln – Grüne, CDU und Volt haben am Wochenende einen weiteren Schritt zum angestrebten, gemeinsamen Ratsbündnis gemacht. Alle drei Bündnispartner sprachen sich am Samstag auf digitalen Mitgliederversammlungen für die Aufnahme von Bündnisverhandlungen für die bis 2025 dauernde Wahlperiode aus, teilten die Parteien übereinstimmend mit.
Zuvor hatten sich die drei Parteien nach Sondierungsgesprächen in einem Eckpunktepapier auf teils weitreichende Pläne für die Stadt geeinigt, die Grundlage für die Verhandlungen eines grün-schwarz-violetten Bündnisses sein werden. Nun sollen in zehn thematischen Fachgruppen die Sondierungsergebnisse weiter ausgearbeitet werden. Vermutlich dürfte das Bündnis erst Anfang kommenden Jahres endgültig besiegelt werden.
Debatten über Personalien bei den Grünen
Bei den Grünen, die nach dem Sieg bei der Kommunalwahl im September die größte Fraktion im Stadtrat stellen, war von einer „breiten Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen“ die Rede. 63,3 Prozent der Mitglieder hätten für die Verhandlungen gestimmt, der Großteil der anderen Stimmen seien Enthaltungen gewesen, sagte Geschäftsführer Jonathan Sieger.
Debatten habe es vor allem darüber gegeben, dass Themen wie Kunst und Kultur nicht im Sondierungspapier vorkämen. Außerdem sei über Personalien gestritten worden, etwa darüber, ob die Grünen den Posten des Stadtdirektors beanspruchen sollten. Das Sondierungsergebnis sei ein „klares Bekenntnis zu einem klimaneutralen Köln im Jahr 2035, einer nachhaltigen Verkehrswende, einem sozialeren und solidarischen Köln“, erklärten dennoch die Grünen-Vorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski.
CDU und Volt zeigen sich zufrieden
Auch die CDU-Mitglieder hätten Kooperationsverhandlungen mit „deutlicher Mehrheit“ befürwortet, hieß es von den Christdemokraten. „Bereits im Sondierungspapier haben wir wesentliche CDU-Positionen verankern können. Jetzt werden wir alles daran setzen, dass sich diese und weitere Schwerpunkte auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden“, kündigte Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau an.
Das könnte Sie auch interessieren:
Bei den Ratsneulingen von Volt stimmten 92 Prozent den Verhandlungen zu. „Dass die Grünen und die CDU uns in den Sondierungsverhandlungen so viel Gewicht gegeben haben, ist ein Bekenntnis, dass sie unsere neue politische Kultur respektieren und verstehen, dass die Wähler nicht für ein »weiter-so« gestimmt haben, und sich einen Wandel in der Kommunalpolitik wünschen“, sagt Fraktionschefin Jennifer Glashagen.
