Köln – Das Ergebnis der Sondierungsgespräche für ein Ratsbündnis mit CDU und Volt hat am vergangenen Samstag in den Reihen der Grünen nicht bei allen für Begeisterung gesorgt. Der Parteivorstand sprach zwar von „einer breiten Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein gemeinsames Bündnis“ – ein Blick auf die Zahlen zeichnet jedoch ein anderes Bild. So nahmen nur 184 der mehr als 1000 Mitglieder an der digitalen Versammlung teil – davon wiederum stimmten lediglich 144 ab. Von diesen entschieden sich 92 für die Aufnahme von Bündnisgesprächen. 36 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Von einer „breiten Zustimmung“ kann also kaum die Rede sein.
Aus Parteikreisen ist zudem zu hören, dass man sich in den Verhandlungen eher schlecht verkauft habe. Für Kritik sorgte unter anderem, dass im Eckpunktepapier mit CDU und Volt kein Wort darüber verloren wird, welcher der künftigen Bündnispartner das Vorschlagsrecht für welches Dezernat erhalten wird.
Durchgesickert ist allerdings bereits, dass die CDU weiterhin den Stadtdirektor stellen und mit Ordnung, Stadtentwicklung und Wirtschaft, Bauen sowie Kultur insgesamt vier Dezernate besetzen darf. Den Grünen blieben die Dezernate Verkehr, Klima und Umwelt, Soziales sowie die Stadtkämmerin. Dieses Personaltableau hinterlässt bei vielen Grünen ein Gefühl der Enttäuschung, da die Aufteilung das Wahlergebnis nicht widerspiegeln würde. Die Grünen sind mit 26 Ratsmitgliedern deutlich die stärkste Kraft, während die CDU mit 19 Ratsmitgliedern abgeschlagen dahinter liegt.
Kritik an Vorschlagsrecht für Stadtdirektor
Gemessen daran erscheint es den Kritikern unverhältnismäßig zu sein, dass die CDU als Juniorpartner genauso viele Dezernenten wie die Grünen vorschlagen und auch noch das Vorschlagsrecht für den Stadtdirektor behalten darf. Der prestigeträchtige Posten gilt als doppelt wichtig.
Es handelt sich zum einen um die zweitwichtigste Position innerhalb der Stadtverwaltung hinter Oberbürgermeisterin Henriette Reker – zum anderen arbeitet ein Stadtdirektor in der Regel überdurchschnittlich öffentlichkeitswirksam, so dass es sich um eine ideale Stellung handelt, aus der heraus sich eine Oberbürgermeisterkandidatur vorbereiten lässt. Da Henriette Reker 2025 nicht erneut antreten wird, wäre es für die CDU eine interessante Option einen Stadtdirektor zu installieren, der in fünf Jahren OB-Kandidat werden könnte.
Zugriff auf das Verkehrsdezernat
Ein Grund dafür, warum die Grünen der CDU so große Zugeständnisse machen, dürfte sein, dass die Verhandlungsführer unbedingt den Zugriff auf das Verkehrsdezernat sichern wollten. Aus ihrer Sicht handelt es sich um das zentrale Ressort, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen und die Verkehrswende voranzutreiben. Die Position könnte sich zudem eignen, um einen OB-Kandidaten der Grünen in Stellung zu bringen.
Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Inhalte des Eckpunktepapiers. So stößt es einigen Grünen auf, dass sich das CDU-Lieblingsprojekt einer Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt vor der Oper dort wiederfindet. Irritation herrscht darüber, dass Grüne, CDU und Volt sich auf einen Verbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken festgelegt haben, obwohl die Stadt einen von den Grünen vorangetriebener Prüfauftrag dazu noch nicht erfüllt hat. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem Klinikverbund die Maximalversorgung der Patienten sichergestellt wäre.
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Einige Parteimitglieder bemängeln zudem, dass das Eckpunktepapier die im bisherigen schwarz-grünen Ratsbündnis vorhandenen Konflikte nicht klärt. So gibt es keine Lösung für die Frage, ob auf der Ost-West-Achse ein U-Bahn-Tunnel gebaut werden soll oder nicht. Unbeantwortet bleibt zudem, ob es bei dem Aus für die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg bleibt. Es bleibt außerdem ungeklärt, ob in Marsdorf als Ersatz für den bisherigen Großmarkt im Kölner Süden ein Frischezentrum entstehen soll oder nicht.
Wahlversprechen zur Gleueler Wiese
Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin und Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer arbeiten hingegen die Pluspunkte des Papiers heraus. So würden die Grünen mit dem Moratorium zum geplanten FC-Ausbau der Gleueler Wiese, dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur, der Schaffung weiterer Schutzräume für Opfer von häuslicher Gewalt und dem Erbbaurecht als Vergabeinstrument „zentrale Wahlversprechen umsetzen“. Das habe die Mitglieder überzeugt.
