Kölner Wohnungen1400 Verfahren wegen Leerstand und Zweckentfremdung
Alt- und Neubauwohnungen in Köln
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Köln – Es geht um genau 1400 Wohnungen – so groß ist die Zahl der Verfahren, die die Stadtverwaltung wegen Zweckentfremdung und unzulässigen Leerstands von Wohnraum führt. Das geht aus einer Mitteilung des Sozialdezernenten Harald Rau an den Planungsausschuss des Rates hervor. Die Angaben, erfolgt auf Anfrage des SPD-Ratsherrn Michael Frenzel, beziehen sich auf den 31. Dezember 2019. Besonders viele Verstöße wirft die Verwaltung dem Unternehmen Vonovia vor, Deutschlands größter Wohnungsgesellschaft. Laut Auskunft der Firma stünden in einer Wohnanlage an der Alteburger Straße in Bayenthal derzeit 73 Wohneinheiten leer.
Die Verwaltung hat die Vonovia seit dem vorigen September im Blick. Mieter hatten auf Missstände in einer Gebäudegruppe mit insgesamt 620 Wohnungen hingewiesen. In einer Online-Petition beklagten sie, dass Dutzende Apartments seit zwei Jahren nicht mehr vermietet seien. Das Wohnungsamt leitete ein Bußgeldverfahren ein. Der Eigentümer gab an, die notwendigen Sanierungen würden ein aufwendiges Konzept erfordern, das noch erarbeitet werde.
Tatsächliche Zahl ungenutzter Wohnungen nach Bußgeldverfahren
Anfangs ging die Verwaltung von 15 ungenutzten Wohnungen aus. Die tatsächliche Zahl ermittelte sie erst im Verlauf des Bußgeldverfahrens. „Eine Strafe wurde bislang nicht verhängt“, teilte Rau den Ratspolitikern am Donnerstag mit. Vertreter der Stadt und der Vonovia hätten vereinbart, dass die Immobiliengesellschaft bis Ende März ein Sanierungskonzept vorlegt. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen, das Bußgeldverfahren sei „weiterhin anhängig“. Es gehe weniger um Einnahmen für die Stadtkasse, als darum, Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen, sagt Rau gerne im Zusammenhang mit der Wohnungsaufsicht.
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Die Verwaltung verhängte im Vorjahr zwar 26 Bußgelder in Höhe von insgesamt 370 000 Euro. Jedoch hätten Gerichte die Strafen, die beispielsweise wegen des gewerblichen Vermietens von Wohnungen über Airbnb bis zu 50 000 Euro betragen könnten, in Klageverfahren teils drastisch verringert.
Mehr Verdachtsfälle in Zeiten der Wohnungsnot
Angesichts der Wohnungsnot ist die Zahl der von Bürgern gemeldeten Verdachtsfälle einer Zweckentfremdung gestiegen. Obwohl die Wohnungsaufsicht von sechs auf zwölf Mitarbeiter verstärkt wurde, hat die Dienststelle im Verlauf des vorigen Jahres weniger Bußgeldbescheide verschickt. Im zweiten Quartal waren es gerade mal vier. Rau begründet das mit der „sehr zeitintensiven Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden“ sowie mit der Bearbeitung des mehr als 1000 Fälle umfassenden Aktenbestandes: „Die fortwährend steigenden Anforderungen an die Ermittlungsarbeit in den Bußgeldverfahren verlangen eine ausgiebige und anspruchsvolle Beweis- und Verfahrensführung, die entsprechende personelle Ressourcen bindet.“