Kölns Verkehrspolitikerinnen und -politiker sorgen sich um die Verkehrswende in der Stadt. „Wir müssen verhindern, dass die Verkehrswende vor die Wand gefahren wird“, sagte Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Verkehrsausschuss diskutierten die Politikerinnen und Politiker darüber, wie der Ausbau von Bus und Bahn in Köln noch gelingen kann. Anlass waren die jüngsten Berichte über die finanzielle Situation der KVB.

Die Kölner Verkehrsbetriebe rechnen damit, dass der jährliche Zuschussbedarf bis 2035 auf 339 Millionen Euro anwächst. Die Stadtwerke, zu der auch die KVB gehört, will das Defizit künftig aber auf 160 Millionen Euro im Jahr deckeln. Der Stadtwerkekonzern gleicht die Defizite aus, wenn zu viel für die KVB aufgebracht werden muss, leiden aber andere Bereiche, wie beispielsweise die Rhein-Energie oder die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB).

KVB: 30 Buslinien könnten von Sparplänen betroffen sein

Die KVB selbst hat deshalb ihrem Aufsichtsrat selbst eine Vorschlagsliste unterbreitet, wie sie sparen könnte. Vorgesehen ist unter anderem, dass 30 Buslinien entweder gestrichen werden oder mit ausgedünntem Fahrplan auskommen müssen; und dass nur drei von elf Maßnahmen zur Erweiterung des Streckennetzes umgesetzt werden könnten. „Dabei müssen wir gerade den ÖPNV an den Stadträndern stärken, damit er zu einer Alternative zum Auto wird“, sagte Beese.

Lars Wahlen (Grüne) zeigte sich von der Streichliste wenig beeindruckt. „Dabei geht es ja vor allem um Projekte, die in der Zukunft liegen“, sagte er. Der Ausbau der Nord-Süd-Stadtbahn bis zum Bonner Verteiler, die Verlängerung der Bahnsteige auf der Ost-West-Achse und die Verlängerung der Bahnsteige entlang der Linien 4, 13 und 18 seien weiter vorgesehen. Am Ende würden die Entscheidungen über potenziell zu streichende Projekte außerdem im Haushalt und damit vom Rat gefällt – „die Stadtwerke können dazu nur Vorschläge machen“.

„KVB wurde kaputtgespart“

Teresa de Bellis (CDU) sah die Verantwortung auch in Berlin und bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der ihrer Meinung nach das Land und die Kommunen mit der Verkehrswende allein lässt. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir nicht nur den Status Quo sichern, sondern den Ausbau ermöglichen“, sagte sie. Lukas Lorenz (SPD) wies ebenfalls darauf hin, dass über potenzielle Kürzungen am Ende die Politik entscheide. Das sei auch deshalb richtig, da „die Defizite, die die KVB auffahren wird, bestellte Defizite sind“. Die Politik habe die Projekte schließlich in Auftrag gegeben. „Deshalb ist es auch unsere Aufgabe zu schauen, wie wir priorisieren können.“ Die KVB sei außerdem jahrelang kaputtgespart worden – das falle einem jetzt auf die Füße.

Angela Bankert (Linke) sagte, die Verkehrswende sei ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – „und kann deswegen nicht kostendeckend laufen“. Dazu sei sie ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes. „Das kann nicht zurückgedreht werden.“ Stattdessen müsse man sich von Projekten abwenden, die zu keiner Mehrkapazität bei der KVB führen würden – wie ein Tunnel auf der Ost-West-Achse.

Aktuelle Stunde im Verkehrsausschuss

Gefährden die Sparpläne der KVB die Verkehrswende in Köln?

Von

Tim Attenberger und

Matthias Hendorf

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Der Ausschutzvorsitzende Lino Hammer (Grüne) betonte zum Ende der Aktuellen Stunde, dass deutlich geworden sei, dass es an Geld im „System ÖPNV“ fehle. Bund, Land und Kommunen, „alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen“. Die Haushaltsplanberatung werde kein leichtes Unterfangen.

Verkehrsdezernent Ascan Egerer sagte: „Es war immer klar, dass der Ausbau des Stadtbahnsystems und des ÖPNV-Angebots Geld kosten wird. Wir bekommen nun zunehmend Transparenz darüber, wie viel Geld es wirklich kosten wird.“ Da die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens auch übergeordnete Ziele verfolge, stelle sich die Frage der Anteile von Bund und Land, die sie für die Verkehrswende stemmen müssen.