Kommentar zu Luftfiltern an SchulenSchlicht nicht mehr vermittelbar
Immer noch keine Luftfilter an Kölner Schulen.
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Es ist unfassbar. Die Luftfilter an den Kölner Schulen werden wohl tatsächlich erst dann geliefert, wenn der nächste Sommer vor der Tür steht und das Virus hoffentlich in die endemische Phase übergegangen ist - gut zwei Jahre nach der in der Hochphase der Pandemie schnell und pragmatisch getroffenen Entscheidung, diese für die Kölner Schulen auf eigene Kosten anzuschaffen.
Wenn es überhaupt noch eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit für die ja nicht unumstrittenen Geräte gegeben hätte, wäre es wohl genau dieser Winter gewesen. Mit der Möglichkeit, bei einer etwaigen Zuspitzung der Corona-Situation mit hohen Infektionszahlen den Schulbetrieb zusätzlich abzusichern und nebenbei auch die Energielast durch das Heizen bei regelmäßigem Stoßlüften zu senken.
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Das zeigt, dass deutsche Bürokratie und die Komplexität des Vergaberechts mit pragmatisch-sinnvollem Handeln nicht mehr kompatibel sind. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie effizientes kommunales Handeln überhaupt noch möglich sein soll, wenn unterlegene Bieter immer öfter Vergabeverfahren durch Rügen torpedieren. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, warum es dem Oberlandesgericht nicht möglich ist, die Terminierung des Verfahrens vorzuziehen. Angesichts der Tatsache, dass es hier um einen Beitrag zur Absicherung des Unterrichts von Kindern und Jugendlichen und der Verringerung von Unterrichtsausfall nach zweieinhalb Jahren Pandemie geht. Da klingt es kleinkariert, darauf zu pochen, strikt nach der Reihenfolge des Eingangs des Verfahrens zu verfahren. Zumal eine Wartezeit von zehn Monaten von der Beschwerde beim OLG bis zur Gerichtsentscheidung nicht vermittelbar ist.
Im Keller einmotten
Und wenn die Stadt eben genau aus Sorge vor juristischer Angreifbarkeit in einem solchen Fall die Option eines Eilverfahrens ohne europaweite Ausschreibung nicht zieht, läuft etwas schief. Da will eine Stadt alles richtig machen, wählt den komplizierteren und vermeintlich rechtlich sichereren Weg und scheitert trotzdem am System. Im nächsten Sommer kann man die 7500 Geräte dann erst mal im Keller einmotten. Oder sie, wenn das Gerichtsverfahren beendet ist und sich Dutzende Beamte auf allen Ebenen zwei Jahre damit beschäftigt haben, einfach doch nicht bestellen, um Elektroschrott zu vermeiden.