Eine Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, schickt sich an, bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft zu werden. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht wie nie, bringt diese Stadt Kölner Schulleitungen regelmäßig in eine unzumutbare Lage. Schulen wird ohne jedes Vetorecht die Ausrichtung von AfD-Parteitagen aufgezwungen. Das sei im Sinne der verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlung leider „unausweichlich“, weil das Recht auf kostenlose Nutzung schulischer Räume für alle Parteien gelten müsse, erklären Grüne, CDU, SPD, Linke und Volt unisono.

Will sagen: Wenn wir das der AfD verbieten, dürften wir ja auch selbst nicht mehr kostenlos rein. Hier geht schlicht Eigennutz vor Haltung. Die in den Vermietungsbedingungen neu eingebaute Extremismusklausel ist da nicht mehr als ein Feigenblatt. Denn wie man die rechtssicher zur Anwendung bringen will, das weiß in der Verwaltung keiner.

Dann noch hinterherzuschicken, dass das Demonstrationsrecht den Schulen ja geeignete Möglichkeiten biete, öffentlich deutlich zu machen, „dass Demokratieverächter an den Schulen nicht willkommen sind“, muss in den Ohren betroffener Schulleitungen fast zynisch klingen.

Verantwortung wird auf die Schulleitungen abgeschoben

Es ist ein Abschieben der Verantwortung auf Schulleiterinnen und Schulleiter, die das in ein Dilemma zwingt: Wenn sie den Parteitag in der Schule verschweigen, werden sie unglaubwürdig gegenüber Eltern, Schülern und dem, was sie ihnen gegenüber als Bildungsideal von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vertreten. Gehen sie transparent damit um und zeigen damit Haltung, hat das für sie ein Nachspiel. Dass die AfD im Landtag Druck gegen solche Schulleitungen aufbaut und versucht, ihnen eine Verletzung ihrer beamtenmäßig auferlegten Neutralitätspflicht nachzuweisen, muss alle alarmieren. Schulleiterinnen und Schulleiter sollen hier systematisch eingeschüchtert werden.

Parteitage in Schulen

Wie die AfD Kölner Schulleitungen bedrängt

Von

Alexandra Ringendahl

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Dabei wäre es so einfach, den Schulen, die nun wahrlich Herausforderungen genug zu stemmen haben, diesen Kraftakt zu ersparen. Nachbarstädte wie Leverkusen machen das vor: Sie haben einmütig die Konsequenzen gezogen und Schulen als Ort für Parteiveranstaltungen ausgenommen. Ein Parteitag in einem kostenlos mietbaren Bürgerzentrum ist wahrlich keine Zumutung. Als Stadt, die sich für Vielfalt und Arsch huh rühmt, diese Kraft nicht aufzubringen, ist peinlich.