Kommentar zum Handy-Tracking: Grundrechte sind trotz Corona-Krise nicht verhandelbar

„ich habe doch nichts zu verbergen!“ Vielleicht geht es Ihnen ja auch so wie mir, dass dies die erste, spontane Reaktion auf den Vorschlag ist, die Bewegungen von Corona-Infizierten über das sogenannte Handy-Tracking aufzuzeichnen. Die Gesundheitsbehörden würden damit in die Lage versetzt, Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Der Streit um vergleichbare Befugnisse des Staates reicht lange zurück. Rasterfahndung, großer Lauschangriff – die Älteren unter uns werden sich noch an die Zeit des RAF-Terrors erinnern. Immer ging es um eine möglichst effektive Kriminalitätsbekämpfung und das Ziel, dass der Staat den Verbrechern technisch und logistisch nicht hinterherhinkt.

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Kommentar zur Coronakrise

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Mit der Corona-Krise ist das teilweise vergleichbar. Wir befinden uns gegenüber einem mikroskopisch kleinen Gegner im Hintertreffen – die Mediziner, Politiker, Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, wir alle. Zumal der Krankheitserreger über die fürchterliche Eigenschaft verfügt, sich rasend schnell zu verbreiten und zuzuschlagen.

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Die Digitalisierung gibt uns eine Reihe von Abwehrmöglichkeiten in die Hand. Was liegt also näher, als diese mindestens so intensiv zu nutzen wie die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen, die massiv in unser Leben eingreifen?

Privatsphäre bedarf des Schutzes

Doch halt, so einfach ist es nun auch wieder nicht. Zu Recht wurde und wird in Deutschland besonders intensiv über die Belange des Datenschutzes diskutiert. Der Staat und seine Behörden brauchen klare Richtlinien und Begrenzungen für die Kontrolle, die sie über die Bürger ausüben. Im Osten unseres Landes leben Millionen Menschen, die erfahren haben, dass die Vision vom „gläsernen Bürger“ am Ende nur autoritären Regimes gut bekommt, mit dem Leben in einer freien Gesellschaft aber unvereinbar ist. Die Privatsphäre bedarf des Schutzes – auch wenn wir „nichts zu verbergen haben“.

Die Corona-Krise darf die Spannung zwischen individueller Freiheit, Bürgerrechten und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nicht aufheben. Ich sage ganz ehrlich: Ich will in unserem Land keine chinesischen Verhältnisse zur Bekämpfung des Virus. Aber ich würde meine Daten für ein Handy-Tracking zur Verfügung stellen – auf freiwilliger Basis, zeitlich befristet und mit Rücknahme-Garantie. So wie ich auch bereit gewesen bin, für die Zeit der Not die Einschränkung anderer Bürgerrechte hinzunehmen.Es geht hier, das ist mir sehr wichtig, eben um Grundrechte.

Auf deren vollständige Wahrung müssen wir nach der Krise gemeinsam sehr genau achten.