Kommentar zum Handy-TrackingGrundrechte sind trotz Corona-Krise nicht verhandelbar
Handy-Tracking in Zeiten der Corona-Krise sinnvoll sein.
Copyright: dpa
Köln – Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„ich habe doch nichts zu verbergen!“ Vielleicht geht es Ihnen ja auch so wie mir, dass dies die erste, spontane Reaktion auf den Vorschlag ist, die Bewegungen von Corona-Infizierten über das sogenannte Handy-Tracking aufzuzeichnen. Die Gesundheitsbehörden würden damit in die Lage versetzt, Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.
Carsten Fiedler, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“
Copyright: Max Grönert
Der Streit um vergleichbare Befugnisse des Staates reicht lange zurück. Rasterfahndung, großer Lauschangriff – die Älteren unter uns werden sich noch an die Zeit des RAF-Terrors erinnern. Immer ging es um eine möglichst effektive Kriminalitätsbekämpfung und das Ziel, dass der Staat den Verbrechern technisch und logistisch nicht hinterherhinkt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Mit der Corona-Krise ist das teilweise vergleichbar. Wir befinden uns gegenüber einem mikroskopisch kleinen Gegner im Hintertreffen – die Mediziner, Politiker, Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, wir alle. Zumal der Krankheitserreger über die fürchterliche Eigenschaft verfügt, sich rasend schnell zu verbreiten und zuzuschlagen.
Direkt morgens wissen, was in Köln passiert
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden!
Copyright: Matthias Heinekamp/Nikolas Janitzki/Tobias Hahn
Was bringt der Tag? Was kann ich in Köln unternehmen? Wo sollte ich essen gehen? Oder soll ich vielleicht doch lieber ein Rezept nachkochen? Wie ist die aktuelle Corona-Lage in der Stadt? Und welche Geschichten sollte ich auf keinen Fall verpassen?
All das liefern wir Ihnen in unserem Newsletter „Stadt mit K“ von Montag bis Freitag immer bis spätestens 7 Uhr bequem und kostenlos in ihr E-Mail-Postfach.
Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie außerdem regelmäßig exklusive Informationen und können an interessanten Aktionen und Gewinnspielen teilnehmen.
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden und über Köln auf dem Laufenden bleiben!
Die Digitalisierung gibt uns eine Reihe von Abwehrmöglichkeiten in die Hand. Was liegt also näher, als diese mindestens so intensiv zu nutzen wie die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen, die massiv in unser Leben eingreifen?
Privatsphäre bedarf des Schutzes
Doch halt, so einfach ist es nun auch wieder nicht. Zu Recht wurde und wird in Deutschland besonders intensiv über die Belange des Datenschutzes diskutiert. Der Staat und seine Behörden brauchen klare Richtlinien und Begrenzungen für die Kontrolle, die sie über die Bürger ausüben. Im Osten unseres Landes leben Millionen Menschen, die erfahren haben, dass die Vision vom „gläsernen Bürger“ am Ende nur autoritären Regimes gut bekommt, mit dem Leben in einer freien Gesellschaft aber unvereinbar ist. Die Privatsphäre bedarf des Schutzes – auch wenn wir „nichts zu verbergen haben“.
Die Corona-Krise darf die Spannung zwischen individueller Freiheit, Bürgerrechten und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nicht aufheben. Ich sage ganz ehrlich: Ich will in unserem Land keine chinesischen Verhältnisse zur Bekämpfung des Virus. Aber ich würde meine Daten für ein Handy-Tracking zur Verfügung stellen – auf freiwilliger Basis, zeitlich befristet und mit Rücknahme-Garantie. So wie ich auch bereit gewesen bin, für die Zeit der Not die Einschränkung anderer Bürgerrechte hinzunehmen.Es geht hier, das ist mir sehr wichtig, eben um Grundrechte.
Auf deren vollständige Wahrung müssen wir nach der Krise gemeinsam sehr genau achten.
Bleiben Sie gesund! Achten Sie auf sich und Ihre Nächsten!
Ihr Carsten Fiedler
Chefredakteur