Kommentar zum Neuanfang bei den StadtwerkenDas Ende des Klüngelklubs
Der Kölner CDU-Partei und -Fraktionschef Bernd Petelkau
Copyright: Peter Rakoczy
Köln – Der Klüngelklub wird geschlossen, so einfach lässt sich die Entmachtung des sogenannten Ständigen Ausschusses bei den Stadtwerken deuten. In dem Ausschuss sitzen ausgewählte Vertreter des Aufsichtsrates zusammen, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten; mit besonderer Energie pflegt man sich der Frage zu widmen, wer welchen Spitzenjob übernehmen soll. Die parteipolitisch motivierten Hinterzimmer-Deals sollen ab sofort der Vergangenheit angehören. Fortan wird der gesamte Aufsichtsrat über die Besetzung von Manager-Posten diskutieren – und sie nicht mehr bloß abnicken. Das gleiche muss künftig für alle städtischen Unternehmen gelten, die einen Aufsichtsrat und einen Personalausschuss haben.
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Es ist leider bezeichnend für die Politik in dieser Stadt, dass die dringend notwendige Korrektur nicht aus eigener Einsicht vollzogen wird. Treibende Kraft ist die Empörung in der Bürgerschaft – und eine Oberbürgermeisterin, die als Parteilose eine Grenze überschritten sieht. Henriette Reker hat es gerade noch rechtzeitig geschafft, Schlimmeres zu verhindern.
Mit ihrem Rücktritt aus dem Aufsichtsrat versuchen CDU-Chef Bernd Petelkau und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank zu retten, was so schnell wohl nicht zu retten ist. Ihnen scheint jedenfalls bewusst geworden zu sein, wie viel Vertrauen sie durch ihre Kungelei mit dem SPD-Mann Martin Börschel verspielt haben – in den eigenen Reihen und erst recht bei vielen Kölnerinnen und Kölnern.