Der Kölner CDU-Partei und -Fraktionschef Bernd Petelkau
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Köln – Die Stadtwerke-Affäre hat zu ersten persönlichen Konsequenzen geführt: CDU-Chef Bernd Petelkau ist aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückgetreten, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer will das ebenfalls tun. Die beiden Politiker reagieren damit auf die Klüngel-Vorwürfe im Zusammenhang mit der geplanten Postenvergabe an den SPD-Politiker Martin Börschel.
Der Verzicht auf ein transparentes Besetzungsverfahren sei ein Fehler gewesen, heißt es in einer Erklärung Petelkaus. „Dies muss ich mir auch selbst vorwerfen und dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.“ Er halte es für seine Pflicht, „das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen“. Deshalb habe er entschieden, „ab sofort nicht mehr Teil des weiteren Verfahrens zu sein“.
Grünen-Politiker Jörg Frank ebenfalls zurückgetreten
Auch Jörg Frank, einflussreicher Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, hat seinen Rücktritt aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat angekündigt. Das Verfahren, mit dem eine neue Stelle geschaffen werden sollte, die dann SPD-Fraktionschef Martin Börschel bekommen sollte, sei „ein großer Fehler“ gewesen, so Frank. „Diesen Fehler bedaure ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen.“ Seinen Posten in der Fraktion will er offensichtlich vorerst behalten.
Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank in seinem Büro im Rathaus.
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Der Aufsichtsrat der Kölner Stadtwerke hat am Montagmorgen wie erwartet, einen völligen Neuanfang zur möglichen Besetzung eines hauptamtlichen Geschäftsführerpostens beschlossen. Nach den Debatten um den möglichen Berufswechsel des SPD-Fraktionschefs Martin Börschel an die Spitze der Stadtwerke sei man nun „um größt mögliche Transparenz“ bemüht, sagten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der zur Zeit amtierende Aufsichtsratschef Harald Kraus nach der Aufsichtsratssitzung.
Weitere Entscheidungen soll nur noch der Aufsichtsrat treffen
Der sogenannte „Ständige Ausschuss“ des Aufsichtsrates, der Börschel im Blitzverfahren den neuen Job verschaffen wollte, wird entmachtet. Die bislang so mächtige Runde mit den Vertretern der großen Ratsfraktionen CDU, SPD und Grünen und einigen Arbeitnehmervertretern soll auf ihre sehr überschaubaren gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben beschränkt werden. Alle weiteren Entscheidungen zur Neustrukturierung der Stadtwerke und damit in Verbindung stehenden Personalentscheidungen soll nur noch der Aufsichtsrat treffen.
Die Aufsichtsratssitzung dauerte am Montagmorgen anderthalb Stunden länger als geplant. Hinter verschlossenen Türen soll es durchaus rund gegangen sein. Gremiumschef Kraus sagte, man habe „offen erörtert, was fehlerhaft gelaufen ist“. Man wolle aus den Fehlern lernen. Das Verfahren sei nun „vom Kopf auf die Füße“ gestellt worden.
Externe Unternehmensberatung beauftragt
Der Aufsichtsrat beschloss, die Geschäftsführung der Stadtwerke sowie eine externe Unternehmensberatung mit einer Prüfung zu beauftragen, ob die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers überhaupt nötig ist. Die Geschäftsführung soll eine eigene Einschätzung vorlegen und außerdem dem Aufsichtsrat fünf Vorschläge für die zusätzliche externe Prüfung machen. Nur für den Fall, dass die Prüfung die Notwendigkeit einer neuen Stelle belegt, soll die Stelle ausgeschrieben werden. Dann könnte sich Börschel wieder bewerben. Wann das der Fall sein könnte, blieb völlig offen. Man habe keine Zeitvorgaben beschlossen, so Kraus.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte zu ihrem Protest gegen das gestoppte Stellebesetzungsverfahren: „Ich sah Schaden auf die Stadt zukommen.“ Wieder einmal schaue die ganze Republik auf Köln. „Wir sind es den Kölnern und der Stadt schuldig, Transparenz herzustellen.“ Reker ist selber Mitglied des Aufsichtsrates, war aber an den Vorbereitungen der geplanten Stellenbesetzung mit Börschel nicht beteiligt.
Darüber hatten sich im Ständigen Ausschuss CDU-Parteichef Bernd Petelkau, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank und die Arbeitnehmervertreter verständigt, nachdem Börschel Interesse an dem Job signalisiert hatte. Dieser Deal wird seit Tagen heftig kritisiert. Reker aber auch andere Mitglieder im Aufsichtsrat hatten auch aufgrund des öffentlichen Drucks ein neues Verfahren gefordert.
