Kundgebung am HeumarktKünstler protestieren zur Zukunft des Mülheimer KHD-Geländes
Kundgebung: Zur Zukunft des Otto-&-Langen-Quartiers.
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Köln – Mit einer Kundgebung auf dem Heumarkt haben zahlreiche Unterstützer der Kunstinitiative Raum 13 die Stadt aufgefordert, das Areal der ehemaligen KHD-Zentrale in Mülheim zu kaufen. Die Künstler sollen als „Ankerpunkt“ für die weitere Entwicklung des so genannten „Otto-und-Lange-Quartiers“ wieder auf das Gelände zurückdürfen. Der letzte Eigentümer hatte ihnen gekündigt.
„Das beschlossene Vorkaufsrecht für die Stadt gilt“, sagte die grüne Bürgermeisterin Brigitta von Bülow. „Die Verwaltung hat das umzusetzen.“ Auch NRW-Staatssekretärin und CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler bekannte sich noch einmal zu den Beschlüssen des Stadtrates. Das Ratsbündnis zwischen Grünen, CDU und Volt werde zu seinem Wort stehen. Warum die Beschlüsse nicht umgesetzt werden, blieb einmal mehr offen.
Fraktionsübergreifender Ratsbeschluss
Die Vertreterin der SPD, Maria Helmis, und der Vertreter der Linken, Jörg Detjen, übten Kritik am Ratsbündnis. „Schwarz-grün muss sich durchsetzen“, so Detjen. „Was kann mehr wiegen als ein fraktionsübergreifender Ratsbeschluss?“, fragte Helmis. Er müsse endlich umgesetzt werden. „Macht es bitte“, so Helmis. Die Demo-Organisatoren hatten auf ein Plakat neben der Bühne die Frage geschrieben: „Wer regiert die Stadt?“ Alle Parteivertreter betonten die „einmalige Chance“, auf dem Areal in Mülheim neue Formen der Stadtentwicklungspolitik ermöglichen zu wollen. Alle stehen zu den getroffenen Beschlüssen – und doch werden sie bislang nicht umgesetzt.
David Becher, Sprecher des Wuppertaler Projekts „Utopia Stadt“, wünschte der Kölner Politik in einer überzeugenden Rede „eine breite Brust“. Wuppertal sammelt seit längerem mit neuen, nicht an Renditen orientierten Formen der Stadtentwicklungspolitik Erfahrungen. „Utopiastadt“ rund um einen ehemaligen Bahnhof gilt als Vorbild. Projekte wie sie in Wuppertal, aber auch auf dem alten Industrieareal in Mülheim möglich sind, seien Modelle, von denen nicht nur der betreffende Ort sondern die ganze Stadt profitiere, so Becher. Angesichts der vielen Herausforderungen gehe es darum, „sich für die Zukunft belastbar aufzustellen“.
Einmalige Chance
Wittich Roßmann, Chef des Kölner DGB, beschrieb die Verbindung der Themen Klimaschutz, Mobilität und bezahlbarer Wohnungsbau auf dem geschichtsträchtigen Mülheimer Quartier als einmalige Chance. Alle, die sich für Zukunftsthemen engagierten, könnten an dem „Diskussionsort“ zusammenfinden. Hochschulprofessor Christof Breidenich, der sich im Kunst- und Wissenschaftsbeirat von „Raum 13“ engagiert, warb als „praktizierender Kölner“ für eine Stadt, die nicht überall gleich aussieht. „Alles wird formatiert, konfiguriert.“
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Unter den Demonstranten auf dem Heumarkt wurde auch der Chef des Immobilienunternehmens Jamestown, Christoph Kahl, gesichtet. Jamestown hat die ehemalige KHD-Hauptverwaltung in Mülheim gekauft. Kahl wirbt in Gesprächen mit der Stadt und in den Ratsfraktionen dafür, seiner Firma die Entwicklung des Geländes zu überlassen.
Trotz anderslautender Ratsbeschlüsse verhandelt die Stadt zurzeit mit Kahl, anstatt das vom Stadtrat beschlossene Vorkaufsrecht umzusetzen.
Stadtdirektorin Andrea Blome verweist auf rechtliche Fragen, die angeblich nicht leicht zu klären seien. Die Demonstranten mutmaßten, dass diese vorgeschoben werden, um die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu behindern. Wenn die Stadt das Vorkaufsrecht nutzt, kann sie in den Kaufvertrag zwischen Kahl und dem Vorbesitzer der KHD-Hauptverwaltung über 21 Millionen Euro einsteigen und selbst zum Käufer werden.