„Kritik ist perfide“Kölner Ratsbündnis uneins über Verhalten der Polizei bei Demo
Menschen demonstrierten in der Innenstadt gegen den türkischen Militäreinsatz in den nordsyrischen Kurdengebieten.
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Köln – Das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat ist bei der Bewertung des Polizeieinsatzes bei der prokurdischen Demonstration am vergangenen Samstag zu gegensätzlichen Ansichten gelangt. Während die CDU die Arbeit der Beamten ausdrücklich lobt, üben die Grünen Kritik. „Die Diskrepanz zwischen im Vorfeld erwarteter möglicher Gewalt und dem tatsächlich friedlichem Verlauf ist für uns viel zu groß, um mit dem Abschreckungseffekt erklärt zu werden“, sagt Grünen-Ratsmitglied Hans Schwanitz, stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirats. Die Informationen der Sicherheitsbehörden seien offensichtlich nicht zutreffend gewesen.
Warnung vor Gewalttätern
Polizeipräsident Uwe Jacob hatte am Vortag der Kundgebung eindringlich vor Ausschreitungen bewaffneter Gewalttäter gewarnt und ein Verbot in Erwägung gezogen. Die Demonstration verlief schlussendlich jedoch völlig friedlich. Jacob bezog sich auf „Erkenntnisse anderer Sicherheitsbehörden“ – um welche Dienste es sich handelte, wollte er nicht genau offenlegen. „Es ist verständlich, dass sich die Polizei hierzu nicht öffentlich äußert, im Polizeibeirat erwarten wir aber Aufklärung über Art und Quelle dieser Einschätzungen“, sagt Grünen-Ratsmitglied Manfred Richter, Mitglied des Polizeibeirats. Auch die Linke hatte die Einschätzung Jacobs kritisiert.
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CDU-Parteichef Bernd Petelkau dankte den Einsatzkräften und dem Polizeipräsidenten hingegen dafür, dass sie mit zu einer friedlichen Demonstration beigetragen hätten. „Wenn Herr Jacob nach dem Prinzip »Vorsicht ist besser als Nachsicht« handelt und seine Strategie aufgeht, ist es geradezu perfide, ihn anschließend dafür zu kritisieren“, sagte er.