Streit um ParkplätzeBewohner in Köln-Braunsfeld fordern Anwohnerparken
Anwohnerin Barbara Grohsgart und Anwohner Martin Burgholte vor den geparkten Autos am Pauliplatz
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Braunsfeld/Lindenthal – Die ältere Dame mit der Gehbehinderung, der Musiker mit dem großen Kontrabass, der Vater, der sein Kleinkind wegen dessen Keuchhusten manchmal nachts in die Klinik fahren muss, die Angestellte, die täglich in eine andere Stadt pendelt. Sie alle haben ein gemeinsames Bedürfnis: Sie benötigen ein Auto und einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung. Die Bewohner des Pauliviertels können viele Beispiele als Grund dafür anführen, dass sie nun bereits seit zehn Jahren für ein Ziel kämpfen: Sie möchten, dass Anwohnerparken in ihrem Viertel eingerichtet wird.
Besucher nutzen kostenlose Parkplätze
Zwar sind die Straßen bereits jetzt ausschließlich dem Anliegerverkehr vorbehalten, aber ob der Halter eines dort parkenden Autos auch wirklich vor Ort wohnt, ist nicht kontrollierbar. Viele Besucher nutzten die Straßen daher als Möglichkeit, ihren Pkw kostenlos in der Nähe der Aachener Straße und der umliegenden Bürogebäude abzustellen.
Nun haben sich die Anwohner in Form einer Bürgereingabe an die Bezirksvertretung Lindenthal gewandt, mit dem Anliegen, den Parkraum künftig zu bewirtschaften, so dass die Bewohner mit Hilfe von im Pkw sichtbaren Anwohner-Ausweisen – die 30 Euro im Jahr kosten – kostenlos parken sollen, Ortsfremde aber ein Ticket ziehen müssen. In der vergangenen Sitzung hat das Stadtteilparlament beschlossen, dass ihr Wunsch erfüllt werden soll, und zwar so, dass alle bisher bestehenden Parkplätze erhalten bleiben.
Parken auf Gehwegen wird geduldet
Inwieweit letzteres der Fall sein sollte, darüber gingen die Meinungen im Stadtteilparlament auseinander. Die Stadtverwaltung hatte zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 sollte mit der Einführung des Bewohnerparkens zugleich dafür gesorgt werden, dass das Parken auf den Gehwegen künftig verboten ist – so wie es die Straßenverkehrsordnung auch eigentlich vorsieht.
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Bislang wird es allerdings vielerorts geduldet. Doch gerade steht ein Beschluss im Stadtrat an, wonach auf den Kölner Gehwegen künftig ganz besonders auf Barrierefreiheit zu achten ist. Sie sollen frei von geparkten Autos gehalten werden. Mit der Umsetzung der sich daran orientierenden Variante 1 würden mit der Einführung des Bewohnerparkens 191 Stellplätze im Pauliviertel wegfallen.
Köln-Braunsfeld: Ausschließlich Anwohnerparken gefordert
Nach Variante 2 sollen hingegen alle bislang bestehenden Parkplätze bewirtschaftet werden, so wie es die Bezirksvertretung dann auch mehrheitlich beschloss. Die Viertelbewohner hatten zuvor noch einmal vorgetragen, warum nur diese Lösung für sie in Frage kommt: „Wir haben uns schon vor langer Zeit mit dem Wunsch, dass Anwohnerparken eingerichtet wird, an Sie gewandt“, schilderte Martin Burgholte. „Entsprechend groß war die Überraschung für uns, dass eine der beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten in ihrer Wirkung genau das Gegenteil von Hilfe erwarten ließ.“
Der Parkdruck sei in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Zudem würde der Wechsel von Anliegerstraßen hin zu einem bewirtschafteten Straßenraum auch bedeuten, dass theoretisch nunmehr mehr Menschen das Recht hätten, dort zu parken, wenn auch gegen Gebühr. Man wisse also gar nicht genau, welcher Bedarf an Parkplätzen im Viertel nach der Einführung des Anwohnerparkens bestehe. Daher sollten sie lieber zunächst erhalten bleiben und mit der Einführung des Bewohnerparkens genau ermittelt werden, wieviel Parkraum benötigt werde. Danach könne man weiter nachbessern.
Man habe sich im Kölner Pauliviertel arrangiert
Die Realitäten im Viertel müssten beachtet werden. „Es ist schlicht eine zu starke Vereinfachung, Barrierefreiheit auf die Breite von Fußwegen zu reduzieren“, betonte Burgholte. Neue Ansätze, um jeden Preis in bestehende Strukturen zu pressen, sei falsch. Die Vertreter der CDU, SPD, FDP und Freien Wähler schlossen sich der Meinung der Bürger an: „Barrierefreiheit ist ein sehr hohes Gut“, betonte Marliese Berthmann, Fraktionsvorsitzende der CDU. Man dürfe sich aber nicht an starre Regeln halten.
Im Pauliviertel habe man sich sehr gut arrangiert. Die Wege seien bis auf wenige Härten barrierefrei. „Man müsse an die älteren Menschen denken, die mobil sein wollten, aber nicht weit laufen könnten und für die der ÖPNV und das Fahrrad keine Option seien, argumentierte Berthmann. Man müsse auch an den Bedarf von Familien mit kleinen Kindern denken.
Alternative Mobilitätskonzepte in Köln-Braunsfeld
Friedhelm Hilgers, Vorsitzender der SPD-Fraktion, schloss sich ihrem Votum an: „Wir halten es nicht für sinnvoll, in einem Verfahren, das zugunsten der Einwohnerschaft das Bewohnerparken befürwortet, gleichzeitig einen Schritt zu machen, der in ganz rigoroser Manier und nur mit dem Zollstock gemessen nun damit die Frage der Behindertengerechtigkeit verbindet.“ Man müsse nach einer gewissen Zeit evaluieren, was man verbessern kann.
Lothar Müller, Vertreter der Linken, und die Fraktion der Grünen stimmten hingegen für Variante 1. Claudia Pinl, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begründete ihren Standpunkt: „Es geht doch darum, einmal klare Kante zu zeigen, was in einer engen Stadt wie Köln mit wachsender Bevölkerung geht und was längerfristig nicht mehr.“ Der Anspruch, das eigene Auto vor der Tür zu haben, könne nicht mehr erfüllt werden. Der Raum sei begrenzt. „Es kann nicht sein, dass in einer wachsenden Millionenstadt jeder Einwohner einen Anspruch auf einen eigenen Pkw hat“, sagte sie. „Wir müssen uns andere Mobilitätskonzepte überlegen.“