Köln – Das Land will das marode Justizzentrum an der Luxemburger Straße sehr wahrscheinlich aufgeben und auf einem gegenüberliegenden Grundstück an der Hans-Carl-Nipperdey-Straße neu bauen. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hervor. Die Sozialdemokraten begrüßen demnach, dass „das Justizministerium und andere beteiligte Akteure sich nun nach langem Stillstand endlich auf den Standort für den Neubau eines Justizzentrums Köln geeinigt haben“.
Das Landes-Justizministerium hat sich am Dienstag zurückhaltender geäußert. „Die Gespräche zu dem Thema sind weit fortgeschritten, aber es gibt noch keine abschließende Entscheidung“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Land werde erst im August mitteilen, wie es an der Luxemburger Straße weitergeht.
Hochhausrichtlinie verursacht höhere Kosten
Der Stadtrat hatte bereits im April 2014 einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zugestimmt, dass das neue Justizzentrum in der Nachbarschaft des alten gebaut werden soll. Seit damals fand hinter den Kulissen jedoch ein zähes Ringen um den Standort statt.
Die Stadt wollte sicherstellen, dass der Neubau die geplante Erweiterung des Grüngürtels an dieser Stelle nicht behindert. Eine Lösung wäre ein möglichst hohes Gebäude, in dem Amtsgericht und Landgericht genug Platz finden, das aber gleichzeitig dem Grüngürtel keinen Raum wegnimmt. Damals hieß es, dass zehn Stockwerke nötig sein könnten. Das würde jedoch höhere Kosten bedeuten, da die Hochhausrichtlinie gelten würde, die aufwendigere Sicherheitsstandards fordert.
Bis zu zehn Jahre Bauarbeiten
Das Justizministerium hatte zuletzt drei Varianten geprüft, um zu klären, wie es mit dem Justizzentrum weitergehen soll. Zur Diskussion standen eine Kernsanierung, ein Neubau auf dem Nachbargrundstück und ein Neubau eines Investors an anderer Stelle. Der Bau eines neuen Justizzentrums an der Hans-Carl-Nipperdey-Straße, für den sich das Land jetzt sehr wahrscheinlich entschieden hat, würde wohl Kosten im unteren dreistelligen Millionenbereich verursachen. Die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen.
Die Mitarbeiter im Justizzentrum wären über eine solche Entscheidung sicher erleichtert. Sie müssen im 1981 fertiggestellten Bestandsgebäude an der Luxemburger Straße seit Jahren mit defekten Aufzügen und maroden Wasserleitungen zurechtkommen. Hinzu kommen Probleme mit in dem 92 Meter hohen Haus verbauten Asbest und dem Brandschutz.
Wohnraum auf bisherigem Gelände gefordert
Ein Neubau des Justizzentrums würde die Frage aufwerfen, was nach dem Umzug von Amtsgericht und Landgericht mit dem alten Gebäude geschieht. Das ist bislang völlig unklar. Die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott haben sich bereits dafür ausgesprochen, dort öffentlich geförderten oder studentischen Wohnraum zu schaffen. Es müsse zudem untersucht werden, ob sich das alte Justizzentrum sanieren und in ein Wohnhaus umbauen ließe oder ob ein Abriss mit anschließendem Neubau sinnvoller sei, so die SPD.
„Falls die Landesregierung einen Verkauf des Gebäudes beziehungsweise der Fläche anstrebt, oder falls kein geförderter Wohnungsbau geplant ist, würde sie die Bestrebungen zur Entspannung der Wohnungssituation konterkarieren“, heißt es in der Kleinen Anfrage der SPD.
Das Land könnte der Stadt das Grundstück zum Verkehrswert verkaufen, damit diese es für den Wohnungsbau nutzen könnte. Die SPD will verhindern, dass das alte Justizzentrum an einen höchst bietenden Investor veräußert wird, so wie es bei dem Nachbargebäude, der ehemaligen Arbeitsagentur der Fall war. Die Unternehmen Art-Invest und Wohnkompanie wollten das Hochhaus an der Luxemburger Straße 121 zunächst in ein Wohngebäude mit 700 Studenten- und Mikroapartments umwandeln, haben es aber inzwischen weiterverkauft.
