1. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewandt, um zu erfahren, wem das Haus in Bestlage gehört.
2. Die Antwort: Das betroffene Haus gehört dem russischen Staat.
3. Wie es nun weitergeht, lesen Sie hier.

Köln-Lindenthal – Hinter einem Fenster hängt noch ein vergessener Vorhang, doch die Wohnungen an der Classen-Kappelmann-Straße 47 stehen schon eine ganze Weile leer, in Toplage, nahe den Geschäften an Dürener Straße, der Universität, an Schulen und Kitas, mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Viele Menschen würden dort gerne leben, mieten kann die Wohnungen niemand, denn sie werden nirgendwo angeboten.

Deswegen hat sich die Bezirksvertretung Lindenthal mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewandt, um zu erfahren, wem das Haus gehört und was die städtischen Behörden gegen den Leerstand tun.

Eigentum der Russischen Föderation

Die SPD-Fraktion, von der der Antrag für die Anfrage stammte, begründete ihn mit dem Hinweis darauf, dass sich die Wohnungsnot in Köln immer weiter verschärfe. Die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten dagegen vorzugehen: Ein Mittel ist ist die seit 2014 gültige „Wohnraumschutzsatzung“, die Wohnungen vor ungenehmigter Zweckentfremdung schützt, beispielsweise auch davor, dass sie leer stehen.

Die Satzung gilt für alle Miet- und Genossenschaftswohnungen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Wohnraum waren oder danach wurden. Für Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung standen, gilt sie nicht. Um einen solchen Fall handelt es sich laut Auskunft der Verwaltung bei dem Haus an der Classen-Kappelmann-Straße 47.

Wie bei den Häusern an der Friedrich-Engels-Straße 3 bis 7 in Klettenberg ist das Gebäude Eigentum der Russischen Föderation. Das Recht, sie zu nutzen, hat die Verwaltungsabteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Letzte Mieter zogen vor Monaten aus

„Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung wurde das Objekt, analog zum Gebäude in der Friedrich-Engels-Straße 3-7, unter anderem zur Unterbringung für Botschaftsangehörige genutzt“, schreibt Stadtsprecherin Sabine Wotzlaw. „Die Räume dienten somit nie zu Wohnzwecken für die Kölner Bevölkerung.“ Aus dem Melderegister ginge hervor, dass die letzten beiden Personen erst im Mai und September 2019 unter der vorgenannten Anschrift abgemeldet wurden.

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Damit aus dem monatelangen kein jahrelanger Leerstand wird, wie in den Gebäuden an der Friedrich-Engels-Straße, muss die Stadtverwaltung also Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Das möchte sie auch tun: „Die Verwaltung strebt weiterhin eine diplomatische Lösung mit der Russischen Föderation an“, so Wotzlaw. „Aufgrund der speziellen Eigentumsverhältnisse und des baulichen Zustands ist allerdings nicht mit einer schnellen Veränderung zu rechnen.“