Viele seit langem leerstehende Gebäude in Köln-Lindenthal sind in russischem Besitz. Die Stadt plant nun, sie zu nutzen.
Enteignung möglichStadt Köln soll sich auch Lindenthaler „Russenhäuser“ vorknöpfen
Von Susanne Esch
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An der Aachener Straße 240 bis 244 befindet sich das leerstehende Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung.
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An einigen Fenstern hängen noch verblichene Vorhänge, dahinter vegetiert Sperrmüll, ein paar ausgediente Möbelstücke. Die Rollläden sind kaputt. Auf die Wand des Gebäudes an der Aachener Straße 240 bis 244 hat jemand eine Forderung gesprüht: „Putin enteignen“.
Denn das seit Jahrzehnten gespenstisch leerstehende Haus gehört der Russischen Föderation. Dort war ehemals die sowjetische Handelsvertretung untergebracht. Auch ein längst verlassenes Wohnhaus an der Classen-Kappelmann-Straße 47 befindet sich im Eigentum des russischen Staates.
An der Classen-Kappelmannstraße 47 befindet sich ein Wohngebäude, das der Russischen Föderation gehört.
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Darin waren seine Botschaftsangehörigen zu Hause. Beide Geisterhäuser sind vielen Bürgern seit langem ein Dorn im Auge, aufgrund der Wohnungsnot in der Stadt – und nun zusätzlich, weil Putin die Ukraine überfallen hat. Der Wunsch des Sprayers wird möglicherweise in Erfüllung gehen.
Protest gegen den Leerstand
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer vergangenen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, „Handlungsmöglichkeiten“ für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Grundstücke mit den Immobilien „zu entwickeln“. Als Vorbild soll die jüngste Prüfung von Möglichkeiten, mit den Russenhäusern an der Friedrich-Engels-Straße 3 bis 7 in Sülz umzugehen, dienen.
Auch diese seit Jahren leerstehenden Gebäude gehören der Russischen Föderation. Gegen den Leerstand hatte es wiederholt Proteste, auch mit prominenter Beteiligung, gegeben. Jahrelang hatte die Stadtverwaltung auf eine „diplomatische Lösung“ gesetzt. Eine Enteignung sei nicht möglich, hatte sie argumentiert.
Zuletzt war aber ein Rechtsgutachten der Stadt zu einem anderen Ergebnis gekommen: Danach ist es nach den Vorschriften des Baugesetzbuches möglich, die Eigentümerin der Gebäude zu enteignen, wenn ein neuer Bebauungsplan erstellt wird, der das Areal als Gemeinbedarfsfläche für notwendige städtebauliche Belange ausweist, wie beispielsweise für den Schulbau.
Verwaltung erarbeitet Plan
In einer vergangenen Sitzung hatte die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung bereits beauftragt, einen solchen Plan für die Häuser an der Friedrich-Engels-Straße zu erstellen. Nun hat sie sich die anderen leerstehenden Immobilien der Russischen Föderation im Bezirk Lindenthal vorgenommen.
Die Stadtverwaltung soll nun zunächst prüfen, ob sie für eine Nutzung den gleichen Weg beschreiten kann, wie sie es im Hinblick auf die Häuser an der Friedrich-Engels-Straße 3 bis 7 tun möchte – und wenn ja, ihn auch beschreiten.