Kölner CDUHeinen-Esser zieht weitere Konsequenzen aus Mallorca-Affäre
Ursula Heinen-Esser
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Köln – Die ehemalige Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will für den Fall, dass sie bei der Wahl am 15. Mai über ein Direktmandat oder ihren Listenplatz erneut in den Landtag einziehen sollte, darauf verzichten. Das kündigte sie in einem Schreiben an den Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau an, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag erfuhr.
Wie zu erfahren war, sollen auch die Wahlplakate Heinen-Essers nach und nach aus dem Stadtbild verschwinden. Ein aktiver Wahlkampf ist nicht mehr vorgesehen. Die CDU will sich in Heinen-Essers Wahlkreis in der Innenstadt und in Kalk stattdessen auf den Gewinn von Zweitstimmen konzentrieren.
Ursula Heinen-Esser wegen Mallorca-Affäre zurückgetreten
Aus rechtlichen Gründen ist es Heinen-Esser demnach nicht möglich, komplett auf ihre Kandidatur für den Landtag zu verzichten, da die Meldefristen abgelaufen und die Stimmzettel gedruckt und teilweise verteilt sind. So kann sich die ehemalige Ministerin weder von der Direktwahl noch von der CDU-Landesliste zurückziehen.
Mit ihrem Schritt signalisiert sie jetzt allerdings, dass sie als Landtagsabgeordnete nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
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Heinen-Esser war am Donnerstag der vergangenen Woche im Zuge der Mallorca-Affäre als NRW-Umweltministerin zurückgetreten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor über einen bis dahin unbekannten Vorgang berichtet. Dabei geht es um die umstrittene Mallorca-Reise der Ministerin in der Hochphase der Flutkatastrophe vom vergangenen Sommer.
Am 23. Juli kam es auf der Balearen-Insel zu einer Zusammenkunft von hochrangigen CDU-Politikern. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler trafen sich, um den Geburtstag des Ehemanns von Heinen-Esser zu feiern.
Für Montagabend ist innerhalb der Kölner CDU ein Treffen mit Heinen-Esser geplant. Sie will dort noch einmal die Beweggründe für ihre Entscheidungen darlegen.