Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Rückführungsoffensive – Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf massive Verschärfungen in der Migrationspolitik geeinigt. Bevor die Entwicklungen rund um die Ukraine und die Aufnahme von Rekordschulden das Thema in den Hintergrund drängten, überlagerte das Thema Migration nach Anschlägen in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg oder München alles andere im Bundestagswahlkampf. 68 Prozent der Befragten sprachen sich im Vorfeld der Bundestagswahl bei einer repräsentativen Umfrage dafür aus, dass Deutschland weniger geflüchtete Menschen aufnehmen sollte. Aus dem Merkel’schen Mantra „Wir schaffen das“ ist ein „Wir wollen nicht mehr“ geworden, so scheint es jedenfalls.

Dass die Stimmung in der Migrationspolitik gekippt ist, das merkt der Kölner Jochen Häußler schon lange, wenn er auf das Deck des Rettungsschiffs „Humanity 1“ steigt. Seit zehn Jahren engagiert sich Häußler ehrenamtlich als Seenotretter, seit mehreren Jahren bei der Nichtregierungsorganisation „SOS Humantity“. Einmal im Jahr hilft er einen Monat lang Geflüchteten, die versuchen, in oft überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. „Seit langem wird uns durch immer mehr Auflagen und Schikanen unsere Arbeit erschwert“, sagt Häußler.

Schüsse von libyscher Küstenwache

Statt den Helfern den am nächsten gelegenen Hafen zuzuweisen, um gerettete Personen auszuschiffen, weisen italienische Behörden ihnen zunehmend Häfen etwa in Livorno oder Genua zu, was mehrere Tage Fahrt bedeutet. „Das wird ganz gezielt gemacht, damit wir weniger Zeit im Einsatz sind.“ Bei einigen Rettungsmissionen wurde der „Humanity 1“ überhaupt kein Hafen angeboten, erzählt er. „Einmal haben uns die Behörden 21 Tage lang kein Hafen zugewiesen.“

Der libyschen Küstenwache wirft Häußler vor, die Arbeit der Retter aktiv zu stören: „Männer mit Sturmhauben und Maschinengewehren überwachen uns von ihren Booten aus bei Rettungsaktionen.“ Seit 2015 unterstützt die Europäische Union die libysche Küstenwache im Rahmen ihrer Bemühungen, die Überfahrt von Migranten aus dem nordafrikanischen Land einzudämmen – auch, indem sie Migranten abdrängt und nach Libyen zurückbringt. 

Auch Schüsse seien schon gefallen. So etwa im März vergangenen Jahres, als „SOS Humanity“ nach eigenen Angaben 77 Personen rettete. Die libysche Küstenwache habe Gewalt angewendet und mit scharfer Munition ins Wasser geschossen. Das Eingreifen der Küstenwache habe dazu geführt, „dass Menschen ins Wasser sprangen und mindestens eine Person ertrank“, hieß es damals in einer Mitteilung der Organisation. Die libysche Küstenwache reagierte damals nicht auf entsprechende Vorwürfe. „Das ist ein schreckliches Trauerspiel, bei dem wir uns immer öfter alleingelassen fühlen“, sagt Häußler.

Als Häußler als Seenotretter angefangen hat, war das noch anders, erzählt der 34-Jährige. „2015 war ich nach meinem Bachelorabschluss viel auf Reisen. Und als ich zurück nach Deutschland gekommen bin und die Nachrichten sich überschlagen haben, hatte ich das Gefühl, etwas machen zu müssen für Menschen, die nicht diese Freiheit haben wie ich.“

Scharfe Debatte um Seenotrettung

Zunächst nahm er an Demos teil, verteilte Flyer an Infoständen, um Seenotrettung zu fördern und Spenden zu sammeln. „Der Zuspruch von außen war damals groß“, sagt Häußler. Kurz darauf besuchte er mit Flüchtlingsorganisationen Camps in Griechenland, machte Fortbildungen und war schon bald das erste Mal auf einem Rettungsboot auf dem Mittelmeer unterwegs. Auch jetzt als Angestellter bei einer Wohnungsbaugesellschaft nimmt er sich jedes Jahr mehrere Wochen unbezahlten Urlaub, um für „SOS Humanity“ als Seenotretter zu arbeiten.

Diese Arbeit ist auch immer wieder Ziel von scharfer Kritik in der polarisierten Debatte rund um Flucht und Migration. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte etwa der CDU-Politiker Johann Wadephul 2023. Die Union forderte einen Stopp finanzieller Unterstützung für private Seenotrettung. Die Studie eines internationalen Forschungsteams um Alejandra Rodriguez Sanchez von der Universität Potsdam kam im selben Jahr zum Ergebnis, dass Seenotrettung keine Anreize für Migranten setze, das Mittelmeer zu überqueren. Häußler sagt: „Es ist ganz einfach: Wir wollen nicht, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Und weil Europa immer weniger Verantwortung übernimmt, tun wir das, was wir tun.“

Kölner Kriminologe

„Der Eindruck, Kriminalität hänge von der Nationalität ab, ist falsch“

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Joachim Frank

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Auch Häußler sieht durchaus Probleme bei der Integration von Geflüchteten, auch wenn er die öffentliche Debatte als „populistisch“ wahrnimmt. „Hier kommen teils Menschen aus den schwierigsten Bedingungen hin, die unendlich viel Leid und Traumata erfahren haben. Und die werden dann teilweise in Heime gesteckt, in denen sie mit anderen Geflüchteten im Zimmer leben müssen, die der gegnerischen Kriegspartei in ihrem Heimatland angehören.“ Die Lösung kann aus Häußlers Sicht aber „keine menschenrechtsfeindliche Abschottungspolitik sein.“ Stattdessen dürfe man Geflüchteten nicht ihrem Schicksal überlassen. Es brauche eine bessere Betreuung, vor allem eine bessere psychologische Unterstützung. „Migration“, sagt er, „kann für Deutschland eine Riesenchance sein.“