Mögliche Gesetzesverstöße: Parteien fordern Finanzprüfung für Kölner Friedensschule

Köln-Widdersdorf – SPD, Grüne und Linke im Stadtrat haben die Bezirksregierung aufgefordert, die Finanzierungspraxis der Internationalen Friedensschule in Widdersdorf zu überprüfen.

„Wie in dem Fall der Internationalen Schule Düsseldorf, der 2019 bekannt wurde, scheint es so, dass die Aufsichtsbehörde ihrer Aufgabe nicht genügend nachkommt“, sagte der schulpolitische Sprecher der Linken, Heiner Kockerbeck. „Nun wird innerhalb kurzer Zeit die zweite privat betriebene Ersatzschule bekannt, die gegen gesetzliche Regelungen und das Grundgesetz verstößt.“ Die Aufsichtsbehörde müsse die korrekte Verwendung von Steuergeldern prüfen, so die SPD. Die Grünen äußerten sich ähnlich.

Besuch der Ersatzschule soll Eltern jährlich eine fünfstellige Summe kosten

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, besteht der begründete Verdacht, dass die private Schule, die demnächst in einen Neubau in Ossendorf ziehen will, bei der Finanzierung der drei Schulen unter ihrem Dach keine saubere Trennung vornimmt und ein als Fördervereinsbeitrag getarntes Schulgeld nimmt. Die Schule könnte gegen gleich zwei gesetzliche Regeln verstoßen: Zum einen sind die Steuermittel – in diesem Fall über zwei Millionen Euro pro Jahr – an den Betrieb der Ersatzschulen gebunden und dürfen nicht für die reine Privatschule verwendet werden. Zum anderen ist es verboten, an Ersatzschulen ein hohes Schulgeld zu nehmen.

Die Eltern – egal, ob ihre Kinder auf die reine Privatschule oder eine der beiden staatlich geförderten Ersatzschulen gehen – zahlen neben einer Aufnahmegebühr von 3500 Euro einen Jahresbeitrag von 16 080 Euro an einen Förderverein. Die Schule sagt, die Mitgliedschaft in dem Verein sei freiwillig, hat das aber trotz mehrerer Anfragen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht belegen können. Mehrere Eltern behaupten das Gegenteil.

SPD und Linke üben generelle Kritik an Privatschulen

„Es ist nicht tragbar, wenn Eltern zu einem Beitritt und damit zur Zahlung des Beitrags des Fördervereins gezwungen werden. Sollte sich herausstellen, dass diese Behauptung stimmt, sollte dem von der dafür zuständigen Stelle nachgegangen werden“, so die Grünen.

SPD und Linke verbanden ihre Kritik an der möglichen Finanzierungspraxis der Schule mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Privatschulen. „Bildung ist ein Menschenrecht und eine staatliche Aufgabe“, so die SPD. „Es ist ein Zeichen des Schulbaunotstandes und des Versagens der städtischen Bauverwaltung, dass die Stadt mittlerweile auch auf private Schulen zurückgreifen muss, um das Grundrecht auf Schulbildung zu gewährleisten. Die Stadt muss dabei sicherstellen, dass Privatschulen nicht auf Umwegen mit Steuergeldern subventioniert werden.“

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Von

Alexandra Ringendahl

Die Linke verwies auf „Studien, die belegen, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien im deutschen Bildungssystem stark benachteiligt“ seien. „Wenn Privatschulen über Gebühren, die als freiwillige Spenden getarnt sind, Kinder aus ärmeren Familien ausschließen, verschärfen sie gezielt dieses Problem.“

Parteien verteidigen Kooperation für Neubau der Schule

Trotz ihrer Kritik verteidigen SPD und Grüne die Kooperation mit der Stadt im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Schule in Ossendorf. Ähnlich äußerte sich die FDP. „Wir freuen uns, dass die Schulplätze an der Friedensschule mit dem Neubau erhalten werden.“ Das Angebot der Schule sei auch notwendig, weil es internationale Unternehmen in Köln gebe. „Über die Frage, ob gesuchte Fachkräfte nach Köln kommen, entscheidet oft das schulische Angebot vor Ort.“

Eine Anfrage an die CDU-Fraktion zu den Vorwürfen gegen Friedensschule und Bezirksregierung blieb bis Donnerstagabend unbeantwortet.