Mögliches RatsbündnisDiese offenen Fragen müssen CDU, Grüne und Volt noch klären
Für den Stadtrat gilt weiterhin die Präsenzpflicht. Virtuelle Sitzungsformate lehnt das Land ab.
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Köln – Die Verhandlungen von zehn Fachgruppen über einen Vertrag für ein mögliches Ratsbündnis der Grünen, der CDU und Volt sind am vergangenen Wochenende wie geplant abgeschlossen worden. Die Gruppen haben jeweils ein eigenes Papier zu ihrem Themenfeld ausgearbeitet. Beteiligt waren in der Regel je zwei Abgesandte jeder Partei. Sie diskutierten, auf welche gemeinsamen politischen Ziele sich die drei Fraktionen einigen können. Kam es bei einem Thema zu einem Dissens, hinterlegten sie auch das im jeweiligen Abschlusspapier. Während es dem Vernehmen nach in den meisten Bereichen – wie etwa bei der Digitalisierung – harmonisch zuging, blieben vor allem bei Energie und Umwelt sowie Verkehr Fragen ungeklärt.
Bündnisvertrag soll Ende Februar stehen
Die während der Fachverhandlungen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten werden jetzt auf einer höheren Ebene weiterdiskutiert. Eine zentrale Verhandlungsgruppe, die sich aus den Spitzen der drei Fraktionen und Parteien zusammensetzt, wird in den kommenden Wochen die Feinabstimmung übernehmen. Am Ende soll ein fertig ausgearbeiteter Bündnisvertrag inklusive einer Präambel stehen. Das soll spätestens Ende Februar der Fall sein.
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Im März wird der Vertrag den Parteigremien vorgelegt, die dann entscheiden werden, ob das Bündnis zustande kommt oder nicht. So plant die CDU etwa einen Parteitag am 6. März. Sollten Grüne, CDU und Volt den Zeitplan einhalten, wäre das Bündnis voraussichtlich zur Ratssitzung am 23. März arbeitsfähig.