Das zumindest sieht der Initiativkreis so, doch die Stadt treibt das Investorenverfahren voran. Wie geht es weiter auf dem ehemaligen Deutz-Areal?
Industriegelände in MülheimKann die Stadt Köln dem Land das Otto-und-Langen-Quartier nun doch abkaufen?
Von Anna Westkämper
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Die Zukunft des Otto-und-Langen-Quartiers in Mülheim ist weiter ungewiss.
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Kann die Stadt Köln den Teil des Otto-und-Langen-Quartiers, der dem Land NRW gehört, nun doch direkt kaufen? Aus Sicht des Initiativkreises Otto-Langen-Quartier: ja. Die Vertreter sehen eine neue Chance, dass die Stadt das ehemalige Industrieareal der Deutz AG, auf dem der Otto-Motor entwickelt wurde, dem Land abkaufen kann. Möglich machen soll das eine Änderung im NRW-Haushaltsgesetz für 2024. Die Stadt treibt derweil das Investorenverfahren für den Kauf des Areals weiter voran.
Stadt Köln gehört nur ein Teil des Otto-und-Langen-Quartiers
Denn der Stadt gehört aktuell nur ein Teil des Otto-und-Langen-Quartiers, nämlich die ehemalige KHD-Hauptverwaltung. Diese hatte die Stadt 2021 für 21 Millionen Euro gekauft, die Künstlerinitiative Raum 13 soll im kommenden Jahr wieder dort einziehen (wir berichteten). Der Rest des Areals gehört einer Tochtergesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban.
Aktuell stehen die Industriehallen leer. Hier ein Bild aus 2022.
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Bislang war eine Direktkauf der Stadt für den Teil, der dem Land gehört, nicht möglich. Um das gesamte Areal zu entwickeln, plant die Stadt aktuell ein zweistufiges Verfahren. Es soll einen Qualitätswettbewerb für das beste Nutzungskonzept geben und einen Preiswettbewerb für das höchste Angebot. Konzept und Preis werden allerdings nicht gewichtet. Der Initiativkreis befürchtet daher, dass am Ende der Investor den Zuschlag erhält, der am meisten Geld bietet. Mit einem Direktkauf durch die Stadt könne dieses Problem umgangen werden.
Initiativkreis sieht Chance durch Änderung im NRW-Landtag
Die Möglichkeit für einen solchen Direktkauf sieht der Initiativkreis nun durch eine Änderung im Gesetz zum Haushaltsplan für 2024 vom 30. November gegeben. CDU, SPD und Grüne brachten einen Änderungsantrag ein, den der Initiativkreis nun als Wegbereiter für einen Direktkauf der Stadt für das Otto-und-Langen-Quartier wertet. Im Paragrafen, der sich mit der Veräußerung von Grundstücken beschäftigt, steht, dass Grundstücke an Gemeinden für die Erfüllung kommunaler Zwecke oder für die Errichtung von öffentlich-gefördertem Wohnraum veräußert werden können. Nachgeschärft wurde nun, dass diese Zwecke entweder gemeinsam oder einzeln vorliegen können.
In der Begründung der Landtagsfraktionen ist zu lesen, dass damit klargestellt wird, dass „die Veräußerung direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren“ zulässig ist. Die Zwecke können dabei einzeln oder in beliebigen Kombinationen erfüllt werden. Das wäre so auch auf das Otto-und-Langen-Quartier anwendbar, meint Jörg Frank, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat und Mitglied im Initiativkreis. „Die Landesregierung hat den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Schießen muss die Stadt aber selbst.“
Stadt treibt Investorenverfahren voran
Die Stadt Köln weicht auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechts- und Gesetzeslage hat das zuständige Ministerium des Landes einen Direkterwerb der Flächen durch die Stadt ausgeschlossen“, so ein Sprecher. Ob die Stadt selbst einen Direktkauf ausschließt, beantwortet sie nicht. Die Vorbereitung des Investorenverfahrens zur Veräußerung der Flächen laufe aber weiter. In den vergangenen Wochen habe es dazu „einen intensiven und konstruktiven Austausch mit NRW.Urban“ gegeben.