In der Bezirksvertretung Mülheim entbrannte ein Streit darum, ob unter eine geplante Grünfläche eine Tiefgarage mit 400 Plätzen gebaut werden soll.
400 ParkplätzeBezirksvertretung Mülheim streitet um Tiefgarage unter geplanter Grünfläche
Von Uwe Schäfer
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Wo heute Erdwälle aufgeschüttet sind, soll später der Grünzug zwischen Deutz-Mülheimer Straße und Bergischem Ring entstehen.
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Zoff um die Forderung nach einer Tiefgarage entbrannte zwischen dem Lager von SPD, CDU und FDP einerseits und Grünen, Linker und der Partei andererseits bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim.
Eigentlich sollte es um die Änderungen des Flächennutzungsplans für das etwa 60 Hektar umfassende städtebauliche Entwicklungsgebiet im Mülheimer Süden gehen. Dort ist vorgesehen, dass aus einem ehemaligen Industriegebiet – bisher hauptsächlich von der Deutz AG genutzt – ein Mischgebiet aus Wohnen, Gewerbe, Handel und Grünflächen entsteht. Lediglich zwischen Hafenstraße und Mülheimer Hafen verbleibt eine Fläche für Industrieansiedlungen.
Fraktionen von SPD, CDU und FDP fordern riesige Quartiersgarage unter geplanter Grünfläche in Mülheim
Der Streit entbrannte um eine geplante Grünfläche, die zukünftig die Deutz-Mülheimer Straße ab Einmündung der Danzierstraße mit dem Bergisch Ring in Höhe des Rendsburger Platzes verbinden soll. Dieser Grünzug würde einen Übergang des Entwicklungsgebiets mit der Wohnbebauung im Quartier um die Horststraße bilden. Kurzfristig hatten SPD, CDU und Torsten Tücks (FDP) einen Änderungsantrag eingereicht mit der Forderung, unter der Grünfläche eine Quartiersgarage mit mindestens 400 Stellplätzen anzulegen.
„Es werden viele Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen, die einen enormen Bedarf an Stellflächen mit sich bringen“, begründete Thomas Portz (CDU) den Antrag. Oberirdisch sei dieser kaum zu befriedigen und der Untergrund der Grünfläche würde sich anbieten.
„Eine Tiefgarage unter der Grünfläche wäre kontraproduktiv“, erhob Annika Hilleke (Grüne) Einspruch. Wegen des flachen Untergrunds könnten dann lediglich Pflanzen mit geringer Wuchshöhe gesetzt werden können: „Bäume würden hier nicht gedeihen.“ Damit nicht genug: „Ohne Bäume hätten wir in solchen Dürreperioden wie in den vergangenen Jahren eine Triste, graue Rasenfläche – sonst nichts.“
Ähnlich äußerten sich Alice Wegmann und Elke Müßigmann vom Stadtplanungsamt. „Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist die falsche Adresse für dieses Begehren, weil sie eher verwaltungsinterne Bedeutung hat“, stellte Wegmann klar. Sie ist die Ansprechpartnerin für den Stadtbezirk Mülheim. Müßigmann, im Amt für den gesamten rechtsrheinischen Bereich zuständig, wiederum bezog sich auf Hillekes Bedenken: „Tatsächlich sind maximal 80 Zentimeter bis einen Meter Boden möglich.“ Zudem komme der Wunsch zur Unzeit. Die Planungen seien zu weit fortgeschritten. „Es käme zu schmerzlichen Verzögerungen.“
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der CDU sowie von Torsten Tücks (FDP) sowie von Dworeck-Danielowski (AfD) gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und Andreas Altefrohne (Die Partei) beschlossen. Anschließend votierte die Bezirksvertretung einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans. Im Mai steht das Thema im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat zur Beschlussfassung an.