Die Bezirksvertretung Mülheim hat ihre Entscheidung zu den Plänen der Stadt, das Vorkaufsrecht für Grundstücke im Mülheimer Süden zu sichern, aufgeschoben. Viele der Mitglieder sehen noch Klärungsbedarf in rechtlichen und praktischen Fragen.

Neues Stadtquartier auf 70 Hektar ehemaliger Industriefläche

Im Einzelnen geht es um die Flächen mit einer Gesamtgröße von 70 Hektar entlang der Deutz-Mülheimer Straße zwischen der Köln-Messe im Süden und der Danzierstraße im Norden, dem Auenweg im Westen und dem Pfälzischen Ring im Osten. Hier soll an einem ehemaligen Industriestandort ein neues Stadtquartier mit Wohnungen, Gewerbe, Handel sowie einer Schule entstehen. Das Gebiet ist in fünf Abschnitte geteilt – das Euroforum Nord, das Euroforum West, das Deutz-Areal, das Otto-Langen-Quartier und das Lindgens-Areal.

Brigitte Scholz, Leiterin des Amts für Stadtentwicklung und Statistik, begründete die Pläne der Stadt: „Nachdem wir bereits ein Vorkaufsrecht beim Otto-Langen-Quartier haben, wollen wir nun auch die entsprechenden Satzungen für die anderen Grundstücke aufstellen.“

Ziel sei es, die städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Wenn diese Flächen in den Verkauf gehen, könne die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben. Man wolle damit auch Fehlentwicklungen vorbeugen, beispielsweise wenn Grundstücke nur zu Spekulationszwecken erworben würden. Scholz: „Die Stadt hat nicht das Ziel, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Wir werden dies nur tun, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.“ Dafür würden nun die Voraussetzungen geschaffen.

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CDU befürchtet Verzögerungen

Thomas Portz (CDU) wollte zu allen drei Grundstücken wissen, welche Auswirkungen ein solches Vorkaufsrecht auf die klassische Bebauung habe. „Ich sehe nicht, dass die Stadt die Grundstücke kauft und selber beplant.“ Dafür seien keine Kapazitäten vorhanden. Seine Fraktion habe daher große Befürchtungen, dass sich damit nur weitere Verzögerungen ergäben.

„Wir wollen uns besser aufstellen, um in Grundstückskaufgeschäfte mit einzusteigen und den Investoren so deutlich zeigen, dass die Stadt ihre Planungsabsichten sehr ernst nimmt“, entgegnete Scholz. Investoren, die wirklich bauen wollen, würden ihre Grundstücke auch nicht verkaufen.

Jonas Höltig (Grüne) erkundigte sich nach einem Überblick über die Eigentümerstruktur im Mülheimer Süden und fragte, wie effektiv die Anwendung des Vorkaufsrechtes sein könne. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs wiederum bezweifelte, dass die Stadt die mit dem Vorkaufsrecht gesetzten Ziele erreicht: „Ich will an den Kauf der KHD-Hauptverwaltung erinnern. Die Stadt weiß nicht, was sie mit dem Grundstück anfangen soll. Seit dem Kauf ist dort nichts passiert.“ Er sehe die Gefahr, dass man Investoren in Köln mit den Vorkaufsrechtssatzungen verprelle.

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Helmut Frangenberg

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Grüne erinnern an Preisdumping durch private Investoren

Annika Hilleke (Grüne) stellte fest, dass private Investoren in den letzten Jahren die Chance nicht genutzt hätten zu bauen, sondern die Grundstücke eben weiterverkauft hätten und damit auch die Grundstückspreise in die Höhe getrieben hätten: „Ich bin nicht dafür, eine Vorkaufsrechtssatzung zu verzögern oder zu verhindern.“ In der Folge plädierten Höltig, Portz und Alexander Lünenbach (SPD) dafür, die Entscheidung zu vertagen. Man müsse sich noch eingehender mit dem Thema beschäftigen. Es bestehe noch Beratungsbedarf. Die Anwesenden einigten sich auf ein Fachgespräch mit den beteiligten Fachdezernenten.