„Nach wie vor Probleme”Antragsstau soll in Kölner Ausländerämtern abgebaut werden
Demonstranten setzen sich vor dem Ausländeramt in Kalk für eine bessere Erreichbarkeit der Behörde ein.
Copyright: Alexander Roll
Köln – Telefone sind besetzt, auf Mails gibt es oft keine Antwort. Menschen mit Migrationshintergrund und auch Beratungsstellen hatten in den vergangenen Wochen zunehmend darüber geklagt, dass die Ausländerbehörden in der Pandemie-Zeit schlecht bis kaum zu erreichen seien. Stadtdirektorin Andrea Blome räumte nun in der jüngsten Sitzung des Integrationsrats ein, dass sich in der Pandemie tausende Anträge aufgestaut hätten. „Ich bedauere jeden einzelnen Fall.“
Mittlerweile hätten fünf der neun Bezirksausländerämter einen Rückstau von 5000 Anträgen abgearbeitet, in Ehrenfeld, Mülheim, Kalk und Porz soll das bis Anfang März gelingen. Unter anderem soll helfen, dass die Hotlines der Bezirksausländerämter auf die Zentrale umgeschaltet wurden, damit die Mitarbeiter vor Ort schneller Anträge bearbeiten könnten. Zudem sei die zentrale Hotline mit weiteren Mitarbeitern verstärkt worden. Blome kündigte an, dass künftig die Antragsteller von der Behörde früher als bislang angeschrieben werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Aufenthaltstitel nicht während der Bearbeitung auslaufen. Auf die Ausstellung von provisorischen Aufenthaltstiteln, sogenannte Fiktionsbescheinigungen, soll nach Möglichkeit verzichtet werden.
Stadtdirektorin Andrea Blome stellte sich Fragen im Integrationsrat.
Copyright: Arton Krasniqi
Für Missverständnisse sorge, dass Migranten und Migrantinnen mitunter glaubten, dass man zunächst einen persönlichen Termin benötige, um einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthalts zu stellen. Dies sei aber mittlerweile online oder per Brief möglich. Auch könnten viele Standardfragen mit einem Blick ins Internet beantwortet werden. Erst in einem zweiten Schritt würden Termine zur Erfassung biometrischer Daten vergeben. Durch das Missverständnis gebe es „sehr viele zu beantwortende E-Mails und telefonische Anfragen“, heißt es in einem Bericht des Ausländeramts.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zudem würden Schreiben der Behörde von etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ignoriert. Viele Migranten stellten den Antrag nicht rechtzeitig oder nähmen Termine nicht wahr. „Wenn den Betroffenen dann eine direkte Möglichkeit der Vorsprache, mit Verweis auf das Verfahren mit Antrag und Termin, nicht ermöglicht wird, häufen sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde untätig wäre.“
Diese Aussage sorgte im Integrationsrat für Irritationen. „Es ist sehr pauschal, wenn man von Ignoranz spricht“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Dilan Yazicioglu. Turan Özkücük (SPD-Liste) sagte, die Migranten nähmen die Post der Behörde sehr wohl ernst. Ahmet Edis (Grün Offene Liste) betonte, das Amt müsse sich zu einer Willkommensbehörde wandeln. „Wir wollen als Integrationsrat den Prozess konstruktiv begleiten.“
Behörden oft nicht sensibel genug
Der Vorsitzende des Integrationsrats, Tayfun Keltek, mahnte einen Perspektivwechsel in den Ausländerbehörden an. Migranten hätten oft existenzielle Ängste, wenn sie es mit dem Ausländeramt zu tun haben. Die Behörden seien oft nicht ausreichend sensibel und orientierten sich an der deutschen Mittelschicht. Man müsse aber damit rechnen, dass Migranten die Briefe der Behörden etwa aus sprachlichen Gründen nicht vollständig verstünden. Ein Perspektivwechsel werde aber nur dann gelingen, wenn künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung arbeiteten.
Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen. „Man muss davon ausgehen, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die die Wege der Verwaltung nicht verstehen“, sagte er. „Es gibt nicht den verwaltungskonformen Bürger.“ Vielen fehlten allein die digitalen Geräte, um Online-Anträge zu stellen. Nötig sei, auch in der Pandemie persönliche Gespräche zu ermöglichen.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrats
Copyright: Thilo Schmülgen
„Es gibt nach wie vor Probleme mit der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. Erst kürzlich habe er mit einem Fall zu tun gehabt, bei dem die Fiktionsbescheinigung Mitte Dezember ausgelaufen sei und das zuständige Amt in Porz nicht erreicht werde konnte. Die Konsequenz: Das Jobcenter zahlte dem Antragsteller kein Geld aus, so dass die Miete nicht gezahlt werden konnte. „Leider kann man nicht von Einzelfällen sprechen.“ Unter dem Strich müsse die Behörde personell verstärkt werden. „Es müssen Mitarbeiter sein, die eine soziale Kompetenz mitbringen.“