NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) drückt nach der Einigung über Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufs Tempo.

„Bund und Länder müssen jetzt mit den Verkehrsverbünden und den beteiligten Unternehmen Tempo bei der Umsetzung des größten Reformprojektes in der ÖPNV-Geschichte machen“, sagte Krischer. In Nordrhein-Westfalen werde man die Arbeit in den Planungsgruppen fortsetzen, damit das Ticket zum 1. April eingeführt werden kann.

Neues Ticket soll Tarifdschungel im Nahverkehr lichten

Das Deutschlandticket werde „den völlig überkommenen und kundenfeindlichen Tarifdschungel in Deutschland radikal lichten“, so Krischer weiter. „Diese Entwicklung war noch im Sommer völlig unvorstellbar, als etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket kategorisch ausschloss und als Gratismentalität abqualifizierte. Und zum Schluss ließ der Bundesverkehrsminister wochenlang wichtige Finanzierungsfragen offen.“

Beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist man über die Einigung erleichtert. „Es ist gut, dass diese aus unserer Sicht größte Hürde für die Umsetzung des Deutschlandtickets endlich beiseite geräumt werden konnte", sagte Geschäftsführer Michael Vogel. „Ein Problem ist allerdings, dass die Finanzierung auch nach der gestrigen Einigung nur für das Jahr 2023 gesichert ist, wie das Deutschlandticket im Folgejahr finanziert werden soll, ist offen. Wir erwarten hier eine zeitnahe Klärung, dass auch in 2024 die tatsächlich entstehenden Kosten gedeckt werden.“

Ohne zusätzliche Mittel drohen Angebotsreduzierungen

Der VRS-Chef erinnerte auch daran, „dass die Finanzierung der bestehenden Verkehre weiterhin nicht geklärt ist. Ohne zusätzliche Mittel für den Betrieb drohen uns Angebotsreduzierungen – und das kann im Sinne der Mobilitätswende nun niemand wollen."

Ob der 1. April als Starttermin zu halten ist, hängt noch von vielen Faktoren ab. Der Bund muss zunächst unter anderem das Regionalisierungsgesetz anpassen, das die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs regelt und mit der EU-Kommission beihilferechtliche Fragen klären.

Die Ampelkoalition befindet sich dem Vernehmen nach seit Wochen in Beratungen zur gesetzlichen Umsetzung. Zunächst hatten die Koalitionäre die Gesetzeseinbringung in den Bundestag noch für dieses Jahr ins Auge gefasst. Manch einer geht aber von Januar aus.

Finanzierung ist langfristig noch nicht gesichert

Unklar ist, wie sich der Ticketpreis in den kommenden Jahren entwickeln wird. In den Ländern sorgt man sich, dass aufgrund steigender Kosten das Ticket im Laufe der Jahre teurer werden könnte. Im MPK-Beschluss gibt es eine vielsagende Formulierung. Dort sprechen die Regierungschefs von einem „Einführungspreis in Höhe von 49 Euro“.

Bundesweiter Vergleich

So viel können Menschen aus Köln mit dem 49-Euro-Ticket sparen

Von

Sandra Liermann

Merken

Langfristig ist die Finanzierung des neuen Tickets noch nicht gesichert. Sollten die drei Milliarden Euro jährlich, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen, nicht ausreichen, haben sich beide Seiten am Donnerstag darauf verständigt, dass sie im kommenden Jahr mögliche Mehrkosten ebenfalls hälftig übernehmen. Wie das von 2024 an geregelt wird, blieb offen.

Eine langfristige Finanzierungssicherheit forderte der Fahrgastverband Pro Bahn. „Sowohl das Deutschlandticket und vor allem der Infrastrukturausbau - Schiene, Tram, Bus - müssen über die Haushaltsperioden und die Legislaturperioden gesichert werden. Nur so kann eine Verkehrswende erreicht werden“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es bleibe zudem die Frage nach der langfristigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. (mit dpa)