Die Partei im Kölner Stadtrat hat die geplanten Ausgaben der Stadt von 7,7 Millionen Euro für eine Kommunikationsagentur zum Bau der Ost-West-Achse als „rausgeschmissenes Geld“ bezeichnet. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock nannten die Steigerung der Kosten von 1,5 auf 7,7 Millionen Euro und die Erklärungen der Verwaltung „alles andere als nachvollziehbar und transparent“.

Wie berichtet, hatte die Stadt einen Auftrag für eine Kommunikationsagentur für 1,5 Millionen Euro ausgeschrieben, ihn dann aber für den Nettobetrag von 6,5 Millionen Euro (7,7 Millionen Euro brutto) vergeben. Warum? Unter anderem diese Frage hatte die Kölner Stadtratsfraktion Die Partei der Stadtverwaltung im Vorfeld der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag gestellt. Glücklich mit den Antworten ist Hock bislang nicht.

Im Rat war nur kurz darüber diskutiert worden, warum die Antworten der Stadt in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gestellt worden waren. „Wir haben sensible Daten gesehen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Diese seien auch in der öffentlichen Ausschreibung nachzulesen, argumentierte Hock. „Wir gucken uns das an“, erklärte Reker.

Hinweis zur Anfrage von Die Partei: „Sache ist erledigt“

Inzwischen ist ein Teil der Antworten der Stadt Köln öffentlich zu finden, allerdings ohne jene Summen, die in einer öffentlichen Bekanntmachung zur Auftragsvergabe auf einem EU-Portal stehen. Unter der Anfrage von Die Partei ist nun vermerkt: „Sache ist erledigt.“

Auf Nachfrage dieser Zeitung zur Zusammenarbeit der Stadt Köln mit der Kommunikationsagentur Lots* erklärte ein Sprecher der Stadt: „Es besteht kein Vertrag mit Lots* mit einer Laufzeit von 15 Jahren oder einer festgeschriebenen Summe. Es sind lediglich beispielhaft mögliche Leistungen in diesem Zeitraum beschrieben, die wir jedoch immer wieder vor Beauftragung auf Notwendigkeit geprüft haben.“

Hock sagte dazu: „Diese Aussage ist für mich nicht mit der öffentlichen Bekanntmachung in Einklang zu bringen, in der von einem Auftragsvolumen von rund 6,5 Millionen Euro die Rede ist.“

Agentur unterstützt bei Internetauftritt, Presseanfragen, Bürgerbeteiligungen

Die Agentur arbeitet für die Stadt an einem Kommunikationskonzept und begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost-West-Achse. Als konkrete Leistungen gibt die Stadt Dinge an wie zwölf Stakeholder-Fachgespräche für Interessengruppen, Konzeption, Planung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungen, Unterstützung bei der Erstellung des Internetauftritts oder Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen aus Bürgerschaft, Politik und Presse.

„Das ist doch eigenartig, dass die Stadt das nicht selber macht“, sagte Hock: „Im Presseamt der Stadt sind nicht wenig Menschen für genau solche Kommunikationsleistungen angestellt.“ Vor dem Hintergrund des am Donnerstag verabschiedeten Haushaltes, den seine Fraktion nicht mitgetragen hat, sei es nicht verständlich, warum etwa im Sozialen gespart wird, „da stehen Existenzen auf dem Spiel“, und dann für so eine Kommunikationskampagne Millionen veranschlagt werden. „Wenn wir dann nachfragen im Rat, bekommen wir keine zufriedenstellende Antwort.“

Der Vertrag wurde Ende 2024 um ein weiteres Jahr verlängert

Der Stadtsprecher erklärte, dass der Vertrag mit der Agentur Lots* eine Laufzeit von 42 Monaten habe und sich automatisch verlängere, wenn nicht einer der Vertragspartner kündige. Zwischen 2021 und 2024 habe die Agentur brutto 1,325,711 Millionen Euro für ihre Leistungen erhalten. „Dabei findet pro Quartal jeweils eine Besprechung statt, in der notwendige Kommunikationsleistungen für das folgende Quartal besprochen und in Auftrag gegeben werden.“ Ende 2024 sei eine Evaluation der bisherigen Leistungen der Agentur erfolgt, „die eine Verlängerung des bestehenden Vertrages um ein Jahr gerechtfertigt hat“.

Beworben hätten sich 2021 auf die europaweite Ausschreibung vier Agenturen. Nach detaillierten Gesprächen und Prüfungen hätten schließlich noch zwei Angebote vorgelegen. Die Leipziger Agentur Lots* sei nach diesen Kriterien ausgewählt worden: „Preis, Erfahrungen des Schlüsselpersonals, Qualität der Konzepts und Arbeitsprobe.“

Nächste Sitzung im April

Politiker verschieben Entscheidung zur Ost-West-Achse in Köln zum zweiten Mal

Von

Peter Berger und

Susanne Rohlfing

Merken

Die 6,5 Millionen Euro aus der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnete der Stadtsprecher als „Verfügungsrahmen“ für Kommunikationsleistungen für das etwa 15 Jahre dauernde Gesamtprojekt. Dieser Rahmen sei vom Rat der Stadt Köln 2019 in einem Bedarfs- und Planungsfeststellungsbeschluss festgestellt worden. Die Differenz zur damals durchgewunkenen Kostenschätzung von fünf Millionen Euro erklärte die Stadt bislang nicht.

In jenem Beschluss von 2019 habe der Rat sich, „wie im Vergabeverfahren üblich, eine Wiedervorlage vor Zuschlagserteilung nicht vorbehalten“. Damit erklärt die Stadt, warum weder die Vergabe des Auftrags noch eine Aufstockung des Volumens noch einmal öffentlich gemacht wurden.