Unten oder oben? Die Entscheidung über den Ausbau der Ost-West-Achse zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher wird noch einmal vertagt. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die für den heutigen Donnerstag, 13. Februar, um acht Uhr geplant war, wurde am Mittwoch abgesagt, das Thema von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Nachmittag gestrichen. Jetzt soll die Entscheidung in der nächsten Sitzung am 3. April getroffen werden.

„Das ist tatsächlich nur noch schwer zu erklären“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer, der als Ausschussvorsitzender den Termin erneut canceln musste. „Die Fakten liegen alle auf dem Tisch und der Stichtag für die Projektanmeldung am 31. Juli ist nicht verhandelbar. Unsere Kompromissvorschläge sind bekannt und könnten jetzt beschlossen werden.“

Diese Aussage kann getrost als Seitenhieb auf die SPD-Fraktion gewertet werden. Am Dienstag noch schien sie sich aus dem Tunnelbündnis mit der CDU und der FDP verabschiedet zu haben. Zwei gemeinsam erarbeitete und ausformulierte Anträge mit den Grünen, die gegen den Tunnel sind, waren schon abstimmungsreif formuliert.

Die Kernpunkte: Ja zum oberirdischen Ausbau mit möglichst geringem Aufwand, um bei einem späteren Tunnelausbau möglichst wenig ändern zu müssen. Und, in einem zweiten Antrag, Ja zum vom Tunnelbündnis erarbeiteten Metrolinien-Konzept einschließlich der Planung eines Rheintunnels von Deutz zum Heumarkt, der für die SPD ungeheuer wichtig ist.

Offenbar sind der SPD nach einem Beratungsgespräch der Tunnel-Befürworter am Dienstag mit dem Zweckverband go.Rheinland, an dem auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilgenommen hat, Zweifel gekommen. Die Experten dort sollen klargestellt haben: Habe sich Köln sich einmal für den oberirdischen Ausbau entschieden, werde es für einen Tunnel auf der gleichen Strecke kein Geld mehr geben.

Wie geht es jetzt weiter? Einig sind sich Tunnelgegner und Befürworter nur in einem Punkt: Einen Förderantrag für den Ausbau der Ost-West-Achse müssen wir spätestens am Stichtag 31. Juli beim Land einreichen. Dann endet die aktuelle Förderperiode. „Noch haben wir die Pole Position, weil wir bereits auf der Übergangsliste bis zum 31. Juli stehen“, sagt Ralph Sterck, ehemaliger Chef der FDP-Ratsfraktion. Natürlich werde die Ost-West-Achse auch in der nächsten Periode mit Fördermitteln ausgestattet, aber dann stehe man wieder im Wettbewerb mit Hunderten anderen Verkehrsprojekte in NRW. „Diese Pole Position müssen wir nutzen.“

Das sehen auch die Tunnelgegner nicht anders. Doch damit ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei. Das Tunnelbündnis behauptet, zum Stichtag 31. Juli sei nur die U-Bahn-Variante so weit, dass man sie einreichen könne. Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung hatte auf Antrag des Stadtrats beide Varianten – oben oder unten – parallel geplant.

Aber: „Nur der Tunnel ist bis zur zweiten Leistungsphase geplant, hat die standardisierte Bewertung durchlaufen und das Okay des Gutachters“, sagt Sterck. Das alles fehle bei der oberirdischen Variante und könne in der kurzen Zeit nicht nachgeholt werden. „Da hat es Missverständnisse zwischen der KVB und der Stadt gegeben.“

Deshalb plant das Tunnelbündnis jetzt, einen Mehrheitsbeschluss für den Tunnel auf der Basis des von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlags herbeizuführen. Plus Rheintunnel und ohne den unterirdischen Abzweig zum Mauritiussteinweg. „Diese Änderungen müssten nach dem 31. Juli mit dem Zuschussgeber verhandelt werden“, sagt Sterck. „Dafür müssen wir jetzt die SPD wieder ins Boot holen.“

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Tunnel oder nicht

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Peter Berger

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Die Befürworter des oberirdischen Ausbaus, zu denen neben den Grünen auch Volt, Die Linke, die Ratsgruppe GUT und die Klimafreunde zählen, widersprechen der Auffassung, dass die oberirdische Variante bis Ende Juli nicht eingereicht werden könne. Am Stichtag muss laut Fraktionsgeschäftsführer Hammer lediglich das Projekt für den ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet werden, der konkrete Förderantrag könne nachgereicht werden. Auch beim Antrag des Tunnelbündnisses müsste der Rheintunnel, der im Papier der Stadtverwaltung ja nicht enthalten ist, neu gerechnet werden.

Und was sagt die SPD? Fraktionschef Christian Joisten hält die Verschiebung für richtig. „Wir können im Moment nicht sehen, dass irgendein Antrag entscheidungsreif ist“, sagte er am Mittwoch. Als wichtigste Aufgabe sieht er, „die Dinge so anzupassen, dass sie förderfähig sind“. Aktuell seien „sehr viele unterschiedliche Informationen im Umlauf“. Es gelte, diese zu sortieren. „Wir müssen klarer sehen“, sagte Joisten: „Damit wir unser Ziel, eine Tunnellösung neben der oberirdischen Streckenführung, auch tatsächlich erreichen.“