Organisationen, Verbände und freie Träger haben am Mittwochmorgen gegen die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf protestiert.
„Köln bleib(t) sozial!“Tausende Menschen demonstrieren gegen Kürzungen im sozialen Bereich
Mehrere tausend Menschen sind am Mittwochmorgen unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial!“ durch die Kölner Innenstadt gezogen, um gegen die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2025/2026 vorgesehenen Kürzungen zu protestieren. Sofern der Stadtrat im Februar den geplanten Einsparungen zustimmt, werde ein „Kahlschlag in den sozialen Bereichen“ betrieben. So lautet die Kritik der entsprechenden Verbände, Organisationen und freien Träger Kölns, die gemeinsam zu der Demonstration aufgerufen hatten.
Mit einer Teilnehmerzahl von gut 10.000 Personen erstreckte sich die Veranstaltung in ihrer Gesamtlänge über die Strecke zwischen Rudolfplatz und Heumarkt. Ab zehn Uhr versammelten sich die Menschen und die Gruppe wuchs rasant an. Fahnen wurden geschwenkt, Banner mit Aufschriften wie „Kürzungen streichen“ oder „Hände weg von den sozialen Hilfsangeboten“ hochgehalten, es ertönten Trillerpfeifen und Musik aus Lautsprechern, dazu skandierten die Menschen in Sprechchören etwa „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben“.
Großdemonstration in Köln: Wut und Sorge angesichts erwartbarer Kürzungen
Die Polizei sperrte die Straßen entlang der Marschroute, die ab 10.30 Uhr vom Ottoplatz in Deutz aus bis zum Aachener Weiher führte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten, den „sozialen Kahlschlag mit Ansage“ zurückzunehmen und brachten Wut und Sorgen angesichts erwartbarer massiver finanzieller Kürzungen lautstark und mit verschiedensten Protestformen friedlich zum Ausdruck.
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Anmelderin und maßgeblich für die Organisation des Protests verantwortlich, war die „Liga“, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln, deren Vertreterinnen und Vertreter zum Auftakt der Demo mit Redebeiträgen ihre Sicht auf die drohenden Haushaltskürzungen und deren mögliche Folgewirkungen erläuterten. „Ziel einer verantwortungsvollen und nachhaltigen sozialen Stadtentwicklungspolitik muss sein, allen Menschen in Köln, egal ob jung oder alt, weiterhin Teilhabe zu ermöglichen“, betonte im Vorfeld Ulli Volland-Dörmann, Kölner Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Die über viele Jahre gewachsene soziale Infrastruktur für die Kölnerinnen und Kölner dürfe nicht zerschlagen werden, so Volland-Dörmann, die auch als Sprecherin der „Liga“ Köln fungiert.
Jugendverbände appellieren an die Mitglieder des Kölner Stadtrats
Die evangelischen und katholischen und viele weitere Jugendverbände und Organisationen unter der Leitung des Kölner Jugendrings nahmen an der Demo teil, darunter die DGB-Gewerkschaftsjugend, die Sportjugend Köln oder der Kreisverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Sie alle appellierten gemeinsam an die Mitglieder des Stadtrats, die vorgeschlagenen Kürzungen im Etat nicht hinzunehmen, die „den ohnehin voranschreitenden Abbau sozialer Angebote nur beschleunigen“ würden, wie es hieß.
Bereits im vergangenen Jahr waren aus demselben Anlass Tausende gemeinsam durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit deutlich stärkerer Teilnehmerzahl setzten die Menschen am Mittwoch erneut ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Kürzungen in den betroffenen Bereichen der Kinder-, Jugend- sowie Familien- und Behinderten-Hilfe, außerdem der Unterstützungsangebote in der Frauen- und Migrationsarbeit. Mit Musikinstrumenten, bunt bemalten Bannern und sogenannten Beachflags zogen die Menschen bis zum Rudolfplatz.
Einhellige Einigkeit bestand unter den Anwesenden, dass man weiter und bis zum Entscheid des Stadtrates im Februar 2025 über den Haushaltsentwurf mobilisieren und demonstrieren werde – die Kölner Politik müsse den Erhalt der Finanzierung der Jugendverbandsarbeit sicherstellen, lautete die Forderung. Laut einem Sprecher der Polizei gab es, außer den Verzögerungen im Verkehr bei der Veranstaltung, keine unvorhergesehenen Zwischenfälle oder Probleme. Eine am Aachener Weiher geplante Abschlusskundgebung konnte aufgrund der nicht erteilten Genehmigung seitens der Stadt Köln dann allerdings nicht mehr stattfinden. Die Versammlung löste sich gegen 13 Uhr auf.