In der letzten Ratssitzung des Jahres haben die Fraktionen am Donnerstag mehrheitlich einem kurzfristig eingebrachten Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Sie beschlossen eine auf 2025 befristete teilweise Fortführung der Mindeststandard-Maßnahmen zur Betreuung geflüchteter Menschen. Vorangegangen war eine intensive Debatte zu den im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Viele Ratsmitglieder verwiesen auf die Großdemonstration zum Thema am Mittwoch in der Innenstadt, die offenbar Eindruck hinterlassen hatte.

Die Fraktion Die Partei hatte über eine Aktuelle Stunde eine Diskussion über die Mindeststandards in der Flüchtlingshilfe angeregt. Der Vorschlag der Verwaltung kam einem ersten Kompromiss gleich. Alle weiteren Anliegen wurden auf die Haushaltsberatungen verwiesen. Die dennoch notwendigen Kürzungen seien „schmerzhaft, zerschlagen aber die Strukturen nicht“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). SPD-Fraktionschef Christian Joisten hatte gewarnt: „Wir lassen zu, dass Strukturen wegbrechen, über die wir dann nicht mehr entscheiden können.“

Dringlichkeitsantrag zu möglichen Abschlagzahlungen

Die Diskussionen um den Haushalt laufen aktuell im Hintergrund, endgültig darüber entschieden wird erst im kommenden Jahr. Das hat zur Folge, dass in möglicherweise von Kürzungen betroffenen Vereinen und Projekten zu Beginn des Jahres Finanzierungslücken entstehen, weshalb Beschäftigungsverhältnisse über das Ende des Jahres nicht fortgeführt werden können.

Christian Joisten warb deshalb für einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Linke und FDP, für die Zeit bis zur Entscheidung über den Haushalt Abschlagzahlungen zu ermöglichen. Jörg Detjen (Linke) unterstrich, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Haushaltsplanungen diesmal viele Projekte nicht nur „mit dem Rasenmäher“ beschnitten, sondern gleich ganz auf Null gesetzt worden seien: „Das hatten wir in diesem Umfang überhaupt noch nie.“ Chantal Schalla, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, verwies auf die Demonstration am Vortag und sagte: „Es tut weh zu sehen, wie die Leute über unsere Arbeit denken – nämlich nicht gut.“

Haushaltsentwurf

Kölner Frauenhilfe droht durch massive Einschnitte der Zusammenbruch

Von

Susanne Rohlfing und

Katarina Machmer

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„Wir schöpfen als Stadt unsere rechtlichen Möglichkeiten aus, es kann aber nicht darauf hinauslaufen, dass alle Strukturen gesichert werden“, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert. Oberbürgermeisterin Reker appellierte an die Ratspolitiker, das Machbare im Auge zu behalten. Ein genehmigungsfähiger Haushalt müsse das unbedingte Ziel sein. Reker sagte: „Wir würden am liebsten alles machen, aber wir können nicht alles machen, weil wir nicht genug Geld haben.“ Der Dringlichkeitsantrag „Köln bleibt sozial – Soziale Strukturen erhalten“ wurde schließlich beschlossen. Nur die Fraktion der AfD war dagegen, die Bündnisparteien enthielten sich.