Höhere Preise, weniger StellplätzeDas steckt hinter dem „Masterplan Parken“ für Köln
Dass Ratsbündnis möchte den bewirtschafteten Parkraum in der Stadt kräftig umstrukturieren.
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Köln – Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Verwaltung einen „Masterplan Parken“ erstellen soll. Der Plan könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Raum haben, unter anderem könnten bis zu 30 Prozent der bewirtschafteten Parkplätze in der Innenstadt mittelfristig wegfallen. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatten den Masterplan angeregt. SPD, FDP und AfD stimmten gegen das Vorhaben.
Nicht nur weniger Stellplätze, sondern auch höhere Preise
Es könnten nicht nur Stellplätze wegfallen, die bestehenden Parkmöglichkeiten würden in der Regel teurer, auch wenn 15-minütiges Halten in den bewirtschafteten Bereichen stadtweit kostenlos würde. Unter anderem soll die Parkraumbewirtschaftung ausschließlich digital ablaufen, Parkscheinautomaten würden nach und nach verschwinden. Zehn Prozent aller Stellflächen sollen für E-Autos, Car-Sharing sowie für Menschen mit Behinderung, Handwerksbetriebe oder Pflegekräfte reserviert sein.
Auf der Severin-, Aposteln und Maastrichter Straße sowie zwischen Zülpicher Platz und Universitätsstraße soll das Parken komplett verboten werden. Ladezonen bleiben erhalten. „Nach einer Evaluierung sollen weitere Straßen mit hoher Aufenthaltsqualität identifiziert werden, auf denen das Parken vollständig entfällt“, heißt es weiter. Für Anwohner sollen temporäre Parkmöglichkeiten etwa auf Supermarkt-Stellflächen, Schulhöfen oder in Form von Quartiersgaragen geschaffen werden.
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SPD fordert zunächst Ausbau von ÖPNV und Radwegen
Die Flächenkonkurrenz zwischen den Verkehrsteilnehmern sei hoch, „man muss kein Stadtplaner sein, um zu erkennen, dass wir im öffentlichen Raum Platz frei machen müssen“, sagte Lars Wahlen (Grüne). Die Vorschläge des Ratsbündnisses seien „gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen“, argumentierte Teresa De Bellis (CDU). Die SPD hielt den Antrag im Grundsatz für gut, jedoch müsse dafür „erst die Infrastruktur geschaffen werden“, etwa eine Ausbau von ÖPNV oder Radwege, forderte der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten.
Zudem würden Anlieger belastet, indem ihnen Parkplätze genommen und Bewohnerparkgebühren teurer werden würden. Einen Antrag, die Maßnahmen des Konzepts erst in den Fachausschüssen zu beraten, lehnte der Rat ab. Die Linke unterstütze den Antrag des Ratsbündnisses, weil es richtig sei, dass die Verwaltung ein grundlegend neues Parkraum-Konzept erarbeiten soll, erklärte Fraktionschefin Güldane Tokyürek. Unter anderem sprach sie sich gegen ein kostenloses 15-minütiges Parken aus, da es die Menschen dazu bringe, kleine Erledigungen eben doch mit dem Auto durchzuführen. Diese und weitere Änderungsvorschläge der Linken lehnte der Rat ebenfalls ab.